Es reiche nicht aus, Korruption oder Schwarzarbeit strafrechtlich zu bekämpfen, sagte der GAL-Abgeordnete Anjes Tjarks.

Hamburg. Die Oppositionsfraktionen von GAL und Linken sind grundsätzlich für die Einführung eines Korruptionsregisters , das der SPD-geführte Senat gestern beschlossen hat. "Es reicht nicht aus, Korruption, Schwarzarbeit oder Kriegswaffenschmuggel strafrechtlich zu bekämpfen", sagte der GAL-Abgeordnete Anjes Tjarks. Nicht nur die handelnden Personen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch die Unternehmen.

"Korrupte Unternehmen und Konzerne müssen, wenn sie rechtmäßig verurteilt werden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden", sagte auch Christiane Schneider (Linke). Wie vorab berichtet, hat der Senat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Korruptionsregisters beschlossen, der zunächst von Kammern und Verbänden diskutiert wird, ehe die Bürgerschaft ihn berät.

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Der SPD-Rechtspolitiker Urs Tabbert wies den Vorwurf der FDP zurück, das Register führe zu mehr Bürokratie: "Der Aufwand wird sich in Grenzen halten und mit dem vorhandenen Personal geleistet werden können." Seit 2006 wurden in Hamburg 14 Firmen wegen Korruption von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.