Es gebe aber Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung, sagt die Organisation und fordert mehr Unabhängigkeit von Justiz und Medien.
Berlin. Die Korruptionsbekämpfung in Deutschland ist nach Ansicht von Transparency Intrnational auf gutem bis sehr gutem Weg. Die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation, Edda Müller , sagte am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Nationalen Integritätsbericht, es gebe trotz guter gesetzlicher Rahmenbedingungen aber noch etliche Regelungslücken. Bei der praktischen Umsetzung gebe es noch Verbesserungsbedarf, fügte sie hinzu. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik.
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Für den Integritätsbericht wurden 13 Bereiche danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Dazu zählen Legislative, Exekutive, Judikative, öffentliche Verwaltung, Strafverfolgung, Wahlleitung, Ombudspersonen, Institutionen der Rechnungsprüfung, Antikorruptionsbehörden, Parteien, Medien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
Ungeachtet des guten bis sehr guten Zeugnisses für Deutschland listet der Bericht 84 Forderungen zur Stärkung der Korruptionsprävention auf. Dazu zählen die Ratifizierung internationaler Abkommen sowie eine verbesserte Ausstattung und Unabhängigkeit von Strafverfolgung, Justiz und Medien. Auch sollten Parteispenden transparenter werden. Transparency forderte alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, zu diesen 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Mit Material von epd
