Der Fall Chantal

Jugendhilfeausschuss: Neuanfang ohne Johannes Kahrs

Der SPD-Parteichef Mitte zieht sich aus dem Jugendhilfeausschuss zurück, Ralf Neubauer soll der Nachfolger von Johannes Kahrs werden.

Hamburg. Es ist nicht einfach ein Generationswechsel, sondern das Ende einer Ära: Der einflussreiche SPD-Mitte-Chef Johannes Kahrs , der nach 18 Jahren den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss des Bezirks bereits niedergelegt hat, will dem Gremium nun gar nicht mehr angehören. "Wenn man so etwas macht, muss man es richtig machen", sagte Kahrs.

Als Nachfolger nominierte die SPD-Bezirksfraktion den Abgeordneten Ralf Neubauer, den Vorsitzenden der SPD Finkenwerder. Der 30 Jahre alte Rechtsreferendar soll nach dem Willen seiner Parteifreunde Kahrs auch als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses folgen. "Ich habe bislang mit den Themen der Jugendhilfe wenig zu tun gehabt und komme mit einem neuen Blick", sagte Neubauer dem Abendblatt.

Der personelle Neuanfang ist Folge des Skandals um den Tod der elfjährigen Chantal, die vor vier Wochen in Wilhelmsburg an den Folgen einer Methadon-Vergiftung gestorben war. Das Mädchen lebte bei drogenabhängigen Pflegeeltern. Das Jugendamt Mitte kannte den Hintergrund, griff aber nicht ein. Es ist bereits der zweite Todesfall eines Kindes, das unter staatlicher Aufsicht stand, innerhalb von drei Jahren in Wilhelmsburg.

Ende Januar wurde zunächst die Jugendamtsleiterin abberufen. Vor einer Woche drängte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) zum Rücktritt. Parallel erklärte Kahrs seinen Rückzug vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses, der auch für den Allgemeinen Sozialen Dienst im Bezirk zuständig ist.

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Kahrs diente der Ausschuss jahrelang als Machtbasis. Hier wird Geld im Bereich der offenen Kinder- und Jugendhilfe verteilt, hier können politische Abhängigkeiten geschaffen werden. Das Pikante: Nachfolger Neubauer gilt nicht als Kahrs-Gefolgsmann, obwohl er, wie viele andere Nachwuchspolitiker der SPD Mitte auch, als studentischer Mitarbeiter für ihn tätig war.

"Er hat ein paar Mal zu viel Widerworte gegen Kahrs gehabt", sagt ein Sozialdemokrat. Unter anderem soll Neubauer den Kahrs-Kurs, in der Bezirksversammlung Mitte seit 2011 mit der FDP zusammenzuarbeiten, skeptisch gesehen haben. Lob zur Nominierung von Neubauer kam schon vom politischen Gegner. "Das ist ein guter Neuanfang. Herr Neubauer war bislang nicht in die Strukturen eingebunden", sagte GAL-Mitte-Fraktionschef Michael Osterburg. Es gibt Sozialdemokraten, die es als Schwäche von Kahrs ansehen, dass er keinen engen Gefolgsmann für den strategisch wichtigen Posten durchsetzen konnte. "Ralf Neubauer ist eine gute Wahl", sagte der Vorsitzende der SPD Mitte nur.

Unterdessen kommt die Aufarbeitung der Missstände in der Jugendhilfe des Bezirks Mitte voran. Der Senat teilte in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Christoph de Vries mit, dass Markus Schreiber sich bereits Ende 2011 bei Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp (SPD) um eine Versetzung der Jugendamtsleiterin bemüht hat. "Wir werden die Rolle von Herrn Krupp jetzt genauer unter die Lupe nehmen", sagte de Vries und reichte eine neue Anfrage ein.

In der FDP Mitte zeichnet sich ein Rückzug des Abgeordneten Heinrich-Otto Patzer aus der Bezirksversammlung ab. Den Vorsitz der liberalen Gruppe trat Patzer am Mittwochabend bereits an Angela Westfehling ab. Dem 71-Jährigen wird, wie berichtet, vorgeworfen, sein Mandat unter falschen Voraussetzungen erlangt zu haben. Der inzwischen zurückgetretene FDP-Landeschef Rolf Salo hatte Patzer von Dezember 2010 bis Dezember 2011 Obdach in seinem Firmensitz an der Spaldingstraße (Hammerbrook) gewährt. Voraussetzung für die Übernahme eines Mandats ist ein Wohnsitz im Bezirk - offen ist, ob Patzer wirklich dort gelebt hat. Angeblich wohnt er jetzt in Eimsbüttel. Einer Aberkennung des Mandats durch den Bezirk könnte Patzer durch seinen Rücktritt zuvorkommen. "Die Entscheidung liegt jetzt bei Heinrich-Otto Patzer", sagte Westfehling. Der FDP-Mann will sich in den nächsten Tagen festlegen.

Patzer und Westfehling waren innerparteilich kritisiert worden, weil sie nach dem Tod Chantals zu Schreiber gestanden und ihm so die Mehrheit gesichert hatten. Präsidium und Bürgerschaftsfraktion der FDP forderten dagegen einen sofortigen Rücktritt. Die Liberalen nehmen - wie die GAL - das Angebot der SPD zu Sondierungsgesprächen über eine Koalition an.