Schulsenator stellt neues Gebührenmodell vor. Die Betreuung soll für viele billiger sein als in den Horten - aber nicht schlechter.

Hamburg. "Niemand muss im Vergleich zur Hortbetreuung mehr zahlen, viele Familien werden weniger zahlen." Mit diesem zugkräftigen Werbeargument hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) das Gebührenmodell für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorgestellt. Eltern müssen nur für die Betreuung der Kinder außerhalb der sogenannten Kernzeit von 13 bis 16 Uhr bezahlen, die weiterhin kostenlos ist.

Die Betreuung vor Schulbeginn (6 bis 7 Uhr, 7 bis 8 Uhr) und die Betreuung zwischen 16 und 17 Uhr sowie 17 bis 18 Uhr kostet monatlich 30 Euro pro Stunde (Höchstsatz). Wer sein Kind also zwischen 6 und 8 Uhr in der Schule unterbringen möchte, muss 60 Euro (zwei Stunden) bezahlen.

Das Ganztagsschulkonzept schließt die Ferienbetreuung der Erst- bis Viertklässler ein. Für die Zeit von 8 bis 16 Uhr muss pro gebuchte Ferienwoche ein Monatsbeitrag von maximal 7,50 Euro gezahlt werden. Beispiel: Eltern, die ihr Kind während dreier Ferienwochen pro Jahr in der Schule betreuen lassen wollen, müssen monatlich 22,50 Euro zahlen. Die Jahresgebühr beträgt 270 Euro.

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Wer darüber hinaus die Betreuung in den Randzeiten (vor 8 Uhr und nach 16 Uhr) in Anspruch nehmen will, muss noch einmal zehn Euro pro Monat bezahlen. Den Höchstsatz zahlen alle Familien mit zwei Kindern, deren Netto-Monatseinkommen 2550 Euro übersteigt. Familien mit einem Einkommen von weniger als 2000 Euro müssen nur 20 Prozent des Höchstsatzes zahlen. Die Kosten für Geschwisterkinder sind deutlich reduziert.

Auch die Gebühren für das Mittagessen werden sozial gestaffelt. Es gelten dieselben Einkommensgrenzen wie bei der Betreuung. Der Höchstsatz für das Essen beträgt 67 Euro pro Monat. Beim Besuch der Vorschule soll laut Rabe das Prinzip gelten, dass die Kosten denen für den Kita-Besuch entsprechen sollen. Nach Berechnungen der Schulbehörde wird das erreicht, wenn für die Vorschule 40 Prozent des Gebührensatzes für die Grundschule erhoben wird. Beispiel: Die Frühbetreuung kostet pro gebuchte Stunde monatlich zwölf Euro (statt 30 Euro).

Rabe will den Eltern mindestens zweimal im Jahr die Möglichkeit geben, ihre Buchungswünsche zu ändern. "Wir wollen so viel Flexibilität wie möglich. Wir wollen die Eltern überzeugen und mitnehmen", sagte Rabe.

Die wissenschaftliche Auswertung einer Befragung von sieben Pilot-Ganztagsgrundschulen hat ergeben, dass die Eltern mit den Angeboten zufrieden sind. Die Teilnahmequote an den Schulen lag bei 40,9 Prozent für die Zeit von 13 bis 16 Uhr, bei rund fünf Prozent in den Randzeiten und rund 14 Prozent in den Ferienzeiten. "Eltern kritisieren öfter die Qualität des Mittagessens und sind sogar bereit, für mehr Qualität auch mehr zu zahlen", zitierte Rabe aus der Studie. Dagegen spiele die von Verbänden und der Opposition monierte Raumsituation (Doppelnutzung von Klassenzimmern) aus Sicht von Eltern und Kindern kaum eine Rolle. Dennoch stellt der Senat jährlich 2,5 Millionen Euro bereit, damit die Schulen flexibles Mobiliar anschaffen können.

Der CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann forderte den Senat auf, bei der Essensqualität zügig nachzubessern. "Die Eltern müssen weiterhin die freie Wahl haben zwischen der Betreuung an den Schulen und anderen Formen, etwa an Kitas", sagte Heinemann. Der Senat hat sich in diesem Punkt noch nicht festgelegt.

"Gesundes und frisch zubereitetes Essen ist unverzichtbar", sagte die GAL-Schulpolitikerin Stefanie von Berg. Derzeit erhielten die Grundschulen "Lieferkost in Warmhalteboxen". Die GAL-Jugendpolitikerin Christiane Blömeke forderte Rabe auf, "endlich zu entscheiden, wie viel Verbindlichkeit für einen guten Ganztag nötig und wie viel Flexibilität möglich ist".

"Senator Rabe redet sich die Lage schön", sagte Anna von Treuenfels (FDP) angesichts einer Beteiligung von weniger als der Hälfte der Eltern an der Studie. Mehmet Yildiz (Linke) forderte, Hartz-IV-Familien von den Betreuungskosten generell zu befreien.