SPD hatte Verkehrssystem als unfinanzierbar bezeichnet. GAL rechnet vor, es sei nicht teurer als das Programm zur Busbeschleunigung.
Hamburg. "Die Stadtbahn können wir uns nicht leisten"- mit diesem Satz hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Projekt gestoppt und stattdessen mit seinem Senat ein Busbeschleunigungsprogramm aufgelegt. "Können wir doch", sagt jetzt die GAL-Bürgerschaftsfraktion und stellte gestern entsprechende Zahlen vor. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL, warf dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. "Olaf Scholz hat schlicht die Unwahrheit gesagt, und das absichtlich", sagte Steffen gestern vor Journalisten.
259 Millionen Euro will der Senat in das Busbeschleunigungsprogramm investieren - 241 Millionen Euro davon kommen aus dem Hamburger Haushalt. "Die Stadtbahn hätte dagegen den Haushalt im ersten Bauabschnitt von Bramfeld zur Kellinghusenstraße mit nur 118 Millionen Euro belastet, weil mehr als die Hälfte der Kosten durch Bundesmittel finanziert worden wären", sagte Steffen. Jeder weitere Kilometer koste rund 20 Millionen Euro. Der zweite Abschnitt (Bramfeld bis Altona) wäre nach GAL-Rechnung also für etwa die gleiche Summe zu bauen gewesen.
Es sind aber nicht nur die reinen Zahlen, sondern die Nachhaltigkeit, die aus Sicht der Grünen gegen das Busbeschleunigungsprogramm und für die Stadtbahn sprechen. Wie die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der GAL belegt, kann der Senat im Vorfeld nicht sagen, ob das Busprogramm tatsächlich wirksam ist. Erst nachdem das Geld investiert wurde, viele Maßnahmen umgesetzt seien, könne es eine Erfolgskontrolle geben, heißt es. Kriterien dafür gibt es aber auch noch nicht. "Der Senat wird zu gegebener Zeit über die Zielerreichung beraten", heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
Anders sieht es bei der Stadtbahn aus. Der Bund hat der Stadt bereits während der Planungen den Kosten-Nutzen-Faktor bestätigt und damit grünes Licht für die öffentliche Förderung gegeben.
Till Steffen fordert, die Millionen aus dem Busprogramm "besser in langfristige, gut durchdachte Projekte" zu investieren und die Planung und Diskussion über die Stadtbahn wieder zu beginnen. Der Senat hingegen bleibt bei seiner Haltung: "Was vor der Wahl gesagt wurde, wird nach der Wahl gehalten", sagte Senatssprecher Christoph Holstein.
(rek)
