Die Zustimmung gilt als sicher. Die SPD-Fraktion benötigt das Ja von 31 Abgeordneten, verfügt selbst aber bereits über 45 Parlamentarier.
Hamburg. Nach dem Drama um die angeschlagene HSH Nordbank hat auch die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, wie berichtet, ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Fraktion will am 5. Mai in der Bürgerschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. "Er soll die Ursachen und Hintergründe der Kostenexplosion untersuchen und die politische Verantwortung für die Fehlentwicklung klären", sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Die Zustimmung gilt als sicher. Die SPD-Fraktion benötigt das Ja von 31 Abgeordneten, verfügt selbst aber bereits über 45 Parlamentarier.
Das neue Konzerthaus sollte den Steuerzahler ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegt der Preis bei rund 323 Millionen, weitere Forderungen in Höhe von 24,5 Millionen stehen im Raum. Ursprünglich sollte der Bau noch in diesem Jahr fertig werden, jetzt ist die Eröffnung auf Mai 2013 verschoben.
Der Untersuchungsausschuss "wird sich mit den Plänen und Verträgen ebenso beschäftigen wie mit den Gründen für Verzögerungen und Mehrkosten, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Koeppen. Die Diplom-Ingenieurin wurde bereits als Obfrau für das Gremium benannt. Den Vorsitz soll Tschentscher übernehmen, der sich dafür aus dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank zurückzieht. Dessen Aufgaben übernimmt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Stapelfeldt. Im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie sollen auch die Verlagerung der Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Stadtentwicklungsbehörde und Kulturbehörde sowie die Beteiligung und politische Einflussnahme von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) geklärt werden.
(lno)
