Nach dem Fälschungsverdacht gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik kommen immer mehr Details ans Licht.

Nach dem Fälschungsverdacht gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik kommen immer mehr Details ans Licht. Die drei falschen LKA-Vermerke, in denen die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt werden, Ciftlik wegen der Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben, haben einen pikanten Ursprung. Sie sind Kopien, die aus zwei echten Aktennotizen des LKA gefertigt wurden: In den Originalen geht es um die SPD-Stimmzettel-Affäre im Jahr 2007. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem Abendblatt auf Nachfrage.

"Während des Ermittlungsverfahrens hatten mehrere Anwälte Akteneinsicht", so Möllers. Nach Abendblatt-Informationen waren es unter anderem die des SPD-Landesvorstandes und auch Ciftliks Anwalt. So haben die Aktenvermerke der Polizei offenbar ihren Weg in die Parteizentrale im Kurt-Schumacher-Haus gefunden und wurden dort verbreitet. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit gegen Unbekannt ermittelt, nachdem bei der Urabstimmung um den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 etwa 950 Stimmzettel spurlos verschwunden waren. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren mittlerweile eingestellt.

"Bei genauem Hinsehen war augenfällig, dass die LKA-Vermerke zweifelhaft waren", sagte Möllers. So stimmten etwa Aktenzeichen nicht überein, ein Beamter, der unterzeichnet haben sollte, war bereits im Ruhestand. Offenbar war ein neuer Text mit den Original-Briefköpfen einfach plump zusammenkopiert worden. Schnell war also klar, dass Petersen und Böwer keine Denunzianten waren.

Ciftlik hatte die falschen Vermerke nach dem Beginn der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vermittlung einer Scheinehe gegen ihn dem damaligen SPD-Chef Ingo Egloff präsentiert. Damals sagte er, sein Anwalt habe sie ihm gegeben. Öffentlich wurden sie allerdings erst, als sie der Presse zugespielt worden waren.

Wie berichtet, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Ciftlik hinter den Fälschungen steckt. Deshalb gab es die Razzia in seinen Räumen. Seine Wohnung wurde bereits wegen des Scheinehe-Vermittlungsverdachts im Mai 2009 durchsucht.

Im April startet der Prozess gegen Ciftlik. Der bestreitet die Vorwürfe, sieht sich einer "Hetzjagd" ausgesetzt: "Der Verdacht gegen mich wird sich als völlig haltlos herausstellen. Ich bin sicher, dass die Ermittlungsbehörden am Ende die wahren Hintergründe aufdecken werden."