Jetzt rebelliert die Parteibasis gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik, gegen den Anklage wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Scheinehe erhoben worden ist. Nachdem Ciftlik bereits sein Bürgerschaftsmandat ruhen lässt und vom Posten des Parteisprechers zurückgetreten ist, gibt es nun erste Stimmen, die auch einen Rückzug von seinen Parteiämtern für notwendig halten. Ciftlik ist Vorsitzender des SPD-Distrikts Flottbek-Othmarschen.
Das Flottbeker SPD-Mitglied Torsten Teichert, Vorstandsvorsitzender der Lloyd Fonds AG, hat Ciftlik aufgefordert, sofort zurückzutreten. "Sein Verbleiben im Amt ist eine zu große Zumutung für den Distrikt", sagte Teichert dem Abendblatt. Zwar gelte juristisch gesehen die Unschuldsvermutung. Für Parteiangelegenheiten müssten jedoch auch andere Spielregeln von Bedeutung sein. Es gebe insgesamt einen "zu großen Sumpf" von Vorwürfen im Umfeld.
Damit spielt Teichert auch auf die gefälschten Polizeiakten an, in denen behauptet wird, die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer hätten Ciftlik in Sachen Scheinehe denunziert. SPD-Landeschef Olaf Scholz hatte daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Teichert hatte in der SPD auf sich aufmerksam gemacht, als er 20 000 Euro Belohnung demjenigen versprach, der den oder die Verantwortlichen für den Stimmzettelklau überführt. Im Februar 2007 hatten Unbekannte rund 1000 Briefwahlzettel aus einer Wahlurne in der SPD-Zentrale gestohlen. Die Basisbefragung zur Bürgermeister-Kandidatur wurde daraufhin annulliert und der frühere SPD-Chef Mathias Petersen um die sichere Spitzenkandidatur gebracht.
Teichert steht mit seiner Rücktrittsforderung nicht allein. "Bülent Ciftlik sollte nicht wieder antreten. Wenn er es tut, würde ich ihn nicht wählen", sagte Björn Beilfuss, einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Distrikts Flottbek-Othmarschen. Beilfuss spielt damit auf den regulären Termin für die Neuwahl des Distriktsvorstands an, der für den 4. März vorgesehen ist.
Auch die frühere Schulsenatorin Ute Pape, seit 37 Jahren Mitglied des SPD-Distrikts Flottbek hält den Neuwahltermin für den richtigen Zeitpunkt zum Wechsel an der Spitze. "Wer unter einem solchen Verdacht steht wie Bülent Ciftlik, sollte sich genau überlegen, welche Ämter er ruhen lässt", sagte Pape.
Ciftlik lässt offen, ob er erneut kandidiert. "Wir werden im Vorstand einen Vorschlag erarbeiten, der der Situation angemessen und eine für alle vertretbare Lösung ist", sagte Ciftlik dem Abendblatt. Möglicherweise wird die Neuwahl vorgezogen.
(pum)
