Hamburg

Hartz-IV-Wohnungsskandal: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

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Die Arge erstattet Anzeige: Es geht um Mietwucher und Betrug. Der Verdacht richtet sich gegen die Firma eines Hamburger CDU-Politikers.

Hamburg. Die Arge Hamburg hat im Fall der umstrittenen Mietverträge für Hartz-IV-Wohnungen jetzt Strafanzeige erstattet. Der Verdacht: Mietwucher und Betrug. Hintergrund: Die Arge hat nach zahlreichen Medienberichten inzwischen 30 Wohnungen, die die Firma des CDU-Politikers Thorsten Kuhlmann an Hartz IV-Empfänger vermietet, nachgemessen und festgestellt, dass sie alle deutlich kleiner sind, als im Mietvertrag angegeben. „Uns liegt eine Anzeige gegen unbekannt beziehungsweise gegen Verantwortliche einer Grundstücksgesellschaft vor“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers zu Abendblatt.de. Offenbar will sich die Arge mit dieser vorsichtigen Strafanzeige juristisch absichern.

Auch zivilrechtlich will die Arge gegen den Vermieter vorgehen. "Wir werden alles tun, um die zuviel gezahlte Miete zurückzuholen", sagt Horst Weise, Sprecher der Arge. Bislang habe man in solchen Fällen immer mit dem Mieterschutzbund zusammengearbeitet, sollte sich die Affäre aber noch ausweiten, sei ein Alleingang der Arge wahrscheinlich. Weise rechnet damit, dass noch mehr der rund 300 von der "Kuhlmann Grundstücks GmbH" vermieteten Wohnungen unkorrekt abgerechnet worden sind.

Wieviel Miete die Arge für die Wohnungen der Hartz-IV-Empfänger zu viel an Thorsten Kuhlmanns Firma überwiesen hat, wollte Weise wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht sagen. "Wir haben mit dem Nachmessen erst begonnen und die Ausmaße sind erschreckend", so Weise. In den nächsten Tagen sollen nun die rund 270 weiteren von Kuhlmanns Firma vermieteten Wohnungen nachgemessen werden - und auch alle andere Wohnungen, für die die Arge die Miete direkt an den Vermieter überweist. Mehrere hundert Wohnungen müssen demnach vermessen werden. Das geht nur mit Zustimmung der Mieter, "unsere Mitarbeiter müssen an jede einzelne Tür klopfen", so Weise.

Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass die Firma des CDU-Politikers die Größe der an Hartz-IV-Empfänger vermieteten Wohnungen am Roßberg in Eilbek falsch angegeben haben könnte, griffen die Mitarbeiter der Arge selbst zum Zollstock. Zuvor hatte die Behörde knapp 300 Hartz-IV-Empfänger angeschrieben und aufgefordert, ihre Wohnungen nachzumessen, doch nur wenige meldeten sich auf die Briefe. Kuhlmanns Firma könnte bis zu 60.000 Euro im Monat von der Arge, und somit vom Steuerzahler, zu Unrecht erhalten haben.

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Noch immer steht nicht genau fest, wie viele Wohnungen die "Kuhlmann Grundstücks GmbH" an Hartz-IV-Empfänger vermietet hat. Denn die Arge zahlt nicht in allen Fällen die Miete direkt an den Vermieter, einige Mieter bekommen das Geld erst auf ihr eigenes Konto. Und Thorsten Kuhlmann selbst ist für eine Stellungnahme nach wie vor nicht zu erreichen - auch nicht für die Arge.

"Es gab bisher nie Verdachtsmomente", sagt Arge-Sprecher Horst Weise. "Und natürlich sind wir grundsätzlich erstmal froh, wenn überhaupt jemand sozialen Wohnraum anbietet." Da sich Kuhlmann im vergangenen Herbst, als das Obdachlosenmagazin "Hintz&Kunzt" über einen Keller berichtete, der als teure Wohnung vermietet worden war, so kooperativ gezeigt und freiwillig drei Monatsmieten zurückerstattet habe, sei man auch nicht misstrauisch geworden und von einem Einzelfall ausgegangen. "Wir sind auf Hinweise der Mieter angewiesen", sagt Weise. "Wie sollen wir denn 100.000 Wohnungen kontrollieren?"

Das Problem eines möglichen Missbrauchs bei der Wohnungsvermietung an Hilfeempfänger soll nun auch in den Bund-Länder-Gremien thematisiert werden. "Das ist nicht nur ein Hamburger Problem", sagt Julia Seifert, Sprecherin der Sozialbehörde. "Man muss jetzt bundesweit versuchen, eine Regelung zu finden, bei der Missbrauch verhindert und gleichzeitig die Selbstständigkeit der Mieter nicht eingeschränkt wird."