Über 1000 Hamburger beschwerten sich im letzten Jahr. Das ist eine 40-prozentige Steigerung. Videoüberwachung durch Kameras stört.
Hamburg. Mehr als 1000 Hamburger haben sich im vergangenen Jahr schriftlich an den Datenschutz gewandt. "Damit ist die Zahl der schriftlichen Beschwerden um 40 Prozent gestiegen", sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Fast 80 Prozent der Eingaben befassten sich mit Datenschutzproblemen im privaten Bereich. Laut Caspar herrsche gegenwärtig Wildwuchs bei der Überwachung durch Videokameras etwa in Restaurants, Einkaufszentren und bei Hausbesitzern.
Zu bemängeln sei auch der Umgang von Firmen mit personenbezogenen Daten. So hatte etwa Airbus zur Korruptionsbekämpfung Kontonummern von 20 000 Mitarbeitern mit denen von Zulieferfirmen abgeglichen. Und Beiersdorf bat Bewerber zum Bluttest. Nicht rechtmäßig sei die Überwachung des öffentlichen Raums durch Behörden. Zwar seien die Videokameras noch in Betrieb. Allerdings würden demnächst neue Regelungen beschlossen, die die Überwachung klären sollen. "Videoüberwachung durch private, aber auch staatliche Stellen bedroht die offene Gesellschaft", kritisierte Caspar.
Er bezeichnete die Videoüberwachung auf der Reeperbahn als ungeeignet, Straftaten zu verhindern. Gewalttaten seien dort gestiegen. Zwar werden Taten durch die Videoüberwachung aufgeklärt. Aber für eine derartige Strafverfolgungsmaßnahme reicht das Polizeigesetz nicht aus. Dies müsste in der Strafprozessordnung geregelt werden - ist aber kaum umsetzbar.
Die Innenbehörde mag an die Unwirksamkeit nicht glauben. "Prävention ist schwer messbar", sagt deren Sprecher Ralf Kunz. "Man sollte zunächst die Wirksamkeitsanalyse abwarten, bevor dieses gute und wichtige Instrument polizeilicher Arbeit zerredet wird." Die Analyse soll in einigen Wochen vorliegen.
Auch die Aufnahmen von Straßenzügen durch den Internet-Giganten Google kritisiert Caspar. Das Unternehmen habe Zugeständnisse gemacht, dass Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Gebäuden im Internet eingelegt werden können. Dennoch gebe es noch Gesetze, die dieses verhindern. Das will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) nun ändern: "Google Street View verletzt Datenschutzrechte permanent und flächendeckend. Deswegen werde ich mich für eine klare gesetzliche Regelung einsetzen."
Auf die 17 Hamburger Datenschützer kommen weitere große Aufgaben zu. Seit Februar hat das soziale Netzwerk Facebook seine Deutschlandzentrale in der Hansestadt. Seitdem sind Caspar und seine Kollegen auch für dieses Internetunternehmen zuständig. Facebook hat 7,5 Millionen Nutzer in Deutschland.
(sba)