Die Fraktion der Linkspartei wirft dem Senat vor, seine Pläne allen Bedenken in den Stadtteilen zum Trotz durchpauken zu wollen.

Hamburg. Neuer Streit um die geplanten Gemeinschaftsstraßen ("Shared Space"). Die Fraktion der Linkspartei in der Bürgerschaft wirft dem Senat vor, seine Pläne allen Bedenken in den Stadtteilen zum Trotz durchpauken zu wollen. "Es ist schon atemberaubend, mit welcher stoischen Ignoranz der Senat seine verkehrspolitischen Pläne realisieren will", sagte Stadtentwicklungsexperte Joachim Bischoff. Er bezieht seine Kritik auf die Antworten des Senats auf seine Kleine Anfrage.

Demnach ist die Frist für Anmeldungen seitens der Bezirke am 29. Januar abgelaufen. Folgende 14 Vorschläge seien der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingereicht worden: Bahrenfelder Straße (Bezirk Altona), Weidenbaumsweg (Bergedorf), Eimsbütteler Chaussee, Grindelhof, Osterstraße (alle Eimsbüttel), Harburger Schlossstraße, Striepenweg, Estedeich, Knoopstraße, Schlossmühlendamm (alle Harburg), Lange Reihe (Mitte) und Alsterdorfer Straße, Mühlenkamp, Tangstedter Landstraße (alle Nord). In Wandsbek, räumt der Senat ein, habe die Bezirksversammlung beschlossen, nicht an dem Modellvorhaben teilzuhaben. Auf Bischoffs Frage, wie das zu dem Ziel im Koalitionsvertrag von CDU und GAL passe, in jedem Bezirk eine Gemeinschaftsstraße einzurichten, heißt es. "Der Senat hat sich hiermit nicht befasst."

Bischoff ist nicht grundsätzlich gegen das Projekt, kritisiert aber, dass die Entwicklung etwaiger Zonen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Und dort, wo es Kritik gab, wie an der Langen Reihe in St. Georg, werde "der erklärte Mehrheitswille der Stadtteilvereine und der Versammlungsmehrheiten übergangen". In Gemeinschaftsstraßen sollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein und weitgehend ohne Regeln Rücksicht aufeinander nehmen. Die BSU will sich heute zum Stand des Projekts äußern.