Laut den Liberalen könnten sechs Millionen Euro gespart werden, wenn nur in einem Bezirk eine Gemeinschaftsstraße eingerichtet werde.

Hamburg. Die Eimsbütteler FDP kritisiert die geplante Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen in allen Hamburger Bezirken. Die bezirksweite Einführung der Straßen, deren Hauptcharakteristik der Verzicht auf Schilder und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist, sei zu kostspielig. Es sei unverständlich, dass nicht erst einmal nur eine Straße in Hamburg getestet werden würde. "Die Bezirke ächzen unter immensen Sparauflagen. Bis 2014 sollen 118 Millionen Euro gespart werden, mit großer Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bürger", heißt es bei den Liberalen. Wenn nur in einem Bezirk eine Gemeinschaftsstraße eingerichtet werde, könnten sechs Millionen Euro gespart werden.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte von jedem Bezirk Vorschläge eingefordert, wo eine Straße der gegenseitigen Rücksichtnahme - auf diesem Prinzip gründen die Gemeinschaftsstraßen - entstehen könnte. Seit April 2009 läuft die Suche. Auf den Vorschlag der FDP will die BSU nicht eingehen. "Das Ziel bleibt weiterhin: ein Projekt pro Bezirk. Derzeit befinden wir uns noch im Prozess. Die Bezirke haben ihre Vorschläge eingereicht. In der BSU werden diese noch geprüft", hieß es auf Anfrage des Abendblatts. In Eimsbüttel soll ein Teil der Osterstraße zur Gemeinschaftsstraße werden (wir berichteten). Für sie war gegen die Stimmen der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung votiert worden. Die FDP will verhindern, dass "diese Lebensader als mögliches Experimentiergebiet" missbraucht wird, obwohl noch "keine belastbaren Zahlen zur Eignung der Osterstraße" vorlägen. Nun soll ein Arbeitskreis für die Umsetzung einer Gemeinschaftsstraße eingesetzt werden.

Jens Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP, stinkt die Vorgehensweise gewaltig: "Fernab der Öffentlichkeit soll nun der Senatswille von Schwarz-Grün in den Bezirken zementiert werden." Dass die Vorsitzende des Ausschusses den Arbeitskreis bereits als "Arbeitskreis Gemeinschaftsstraße Osterstraße" bezeichne, spreche Bände.

Birgit von Klinggräff (CDU), Vorsitzende des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel, bestreitet, den Arbeitskreis so bezeichnet zu haben: "Welche Straße in Eimsbüttel den Zuschlag erhält, ist völlig offen."