Nach den Auseinandersetzungen beim Neonazi-Aufmarsch diskutiert die CDU über mehr Schutz für Beamte durch Gummigeschosse.

Hamburg. In der CDU gibt es nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am Wochenende unterschiedliche Auffassungen über den Einsatz von Gummigeschossen. Wie berichtet, hatte der CDU-Innenexperte Karl-Heinz Warnholz "eine entsprechende Diskussion" darüber zu führen, nachdem Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG in der "Bild" den Einsatz von Gummigeschossen gefordert hatte. Warnholz: "Wenn linke Krawallmacher immer weiter aufrüsten, muss die Polizei ein Mittel an die Hand gegeben werden, Randalierer auf Distanz zu halten."

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Sein Fraktionskollege und zuständiger Fachsprecher der Christdemokraten, Kai Voet van Vormizeele, widersprach im NDR dieser Idee. Dem Abendblatt sagte Vormizeele, dass "Einsatzmittel wie Wasserwerfer" ausreichten. "Mit ihnen lassen sich Schwierigkeiten bei Demonstrationen weidlich lösen." Er warnte vor den Geschossen. "Sie können schwerwiegende Schäden verursachen und sind kein geeignetes Mittel." Vormizeele nannte den Vorstoß von Wendt und Warnholz eine "Phantomdebatte".

Dass Warnholz eine andere Meinung habe, sei aber zulässig. "Das soll in demokratischen Parteien vorkommen." Welche Auffassung die CDU-Fraktion in dieser Sache vertritt, wird daher nicht klar. Fraktionschef Dietrich Wersich sagte: "Unsere Experten diskutieren über geeignete Konsequenzen aus den schlimmern Vorfällen am Wochenende. Das finde ich richtig."

Die SPD nutzte dies indes sofort für einen Seitenhieb. "Was gilt denn nun in der CDU?", fragt deren innenpolitischer Sprecher Arno Münster. Von der früheren Partei der inneren Sicherheit sei nichts mehr übrig. Auch er schätzt Gummigeschosse als "gefährlich und daher untauglich" ein. Arno Münster: "Die SPD-Fraktion erteilt dem Einsatz von Gummigeschossen bei Polizeieinsätzen eine klare Absage."