Hochschuletat

Spitzentreffen soll Uni-Streit entschärfen

Die SPD-Fraktion will eine Einigung erzielen und lädt alle Hochschulchefs ein. Bürgermeister Olaf Scholz weist indessen Schavan-Kritik zurück.

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorwürfe von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen den Senat in Sachen Kürzungen im Hochschuletat zurückgewiesen. "Hamburgs Universitäten werden auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet. Wir werden in den Wissenschaftsstandort investieren", sagte Scholz dem Abendblatt.

"An der Universität zu sparen ist ein schlechtes Signal", hatte Schavan im Abendblatt-Interview gesagt. Andere Länder steigerten die Ausgaben für ihre Bildungseinrichtungen. Der SPD-Senat will das Wissenschaftsbudget bis Ende 2012 um 13 Millionen Euro kürzen. Das sind fünf Millionen Euro mehr, als Schwarz-Grün einsparen wollte.

Scholz betonte, dass CDU und GAL einen Gesamthaushalt mit einem strukturellen Defizit von einer Milliarde Euro übergeben hätten. "Dieses Defizit muss abgebaut werden", sagte Scholz. Es werde das Nötige bei den Investitionen getan. "Klar ist aber auch: Es können nicht alle Sonderwünsche finanziert werden", sagte der Bürgermeister. Finanzielle Nachteile werde es für die Hochschulen aus der Abschaffung der Studiengebühren nicht geben. "Die Universitäten werden die Einnahmen ersetzt bekommen, die sie bisher aus Studiengebühren erhalten haben", sagte der Bürgermeister.

Mit einem Spitzentreffen zwischen Fraktion und Hochschulchefs will die SPD eine Einigung im Streit um Sparmaßnahmen an der Uni herbeiführen. "Welche Möglichkeiten gibt es trotz der strukturell engen Haushaltslage, zu langfristig tragfähigen Finanzierungsperspektiven zu kommen?", schreibt Fraktionschef Andreas Dressel in einer Einladung an die Präsidenten der Hamburger Hochschulen. Das klingt zwar unverbindlich - wie berichtet, kursieren in SPD-Kreisen jedoch Ideen für einen "Masterplan", der Abhilfe für die "chronische Unterfinanzierung" der Hamburger Hochschulen schaffen soll. Man wisse, dass die aktuelle Situation "wissenschaftspolitisch äußerst unbefriedigend sei", heißt es. Die Gespräche sollen sehr zeitnah stattfinden.

Nach Wochen der Konfrontation reagierte der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, aufgeschlossen: Er nehme mit "großer Freude und Zufriedenheit" zur Kenntnis, dass sich "verantwortliche Politiker aus der SPD-Fraktion nun ihrerseits von den beabsichtigten Kürzungen distanzieren", sagte der Hochschulchef. "Daraus schöpfe ich die Hoffnung, dass ein Dialog mit den verantwortlichen Mitgliedern der Bürgerschaft über eine Rücknahme der Kürzungen und eine Aufwuchsperspektive möglich sein kann." Nach Abendblatt-Informationen reagierte auch Michael Stawicki, Präsident der Landeshochschulkonferenz, gesprächsbereit.

Allerdings sind die Signale aus der SPD-Fraktion längst nicht so klar, wie die freudige Reaktion der Hochschulen vermuten lassen würde. "Jedes Gespräch ist besser als kein Gespräch", mehr ist bisher in SPD-Spitzenkreisen nicht zu hören. So hatte SPD-Fraktionschef Dressel kürzlich die Hochschulen gewarnt, dass die angedrohten Proteste "zu nichts führen" werden. Der Wissenschaftsetat sei aus der gedeckelte Ausgabensteigerung von jährlich einem Prozent nicht ausgenommen - dieser "Ausgabenkorridor" diene zur Vorbereitung der Schuldenbremse im Jahr 2020. Zudem seien Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren bereits eine "massive Investition" in die Wissenschaft, so Dressel.

Mit diesem geringen Anwuchs werden sich die Hochschulen jedoch unmöglich zufriedengeben. Der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Philipp-Sebastian Kühn, betont dagegen, dass man Vorschläge der Hochschulen für einen "Masterplan" nun konstruktiv aufnehmen werde. "Allein angesichts der Planung, dass wir in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in die Sanierung der Hochschulen investieren müssen, ist ein grundsätzliches Konzept nun Bedingung."

Der Haushalt bis zum Jahr 2013 dürfe daher unmöglich isoliert betrachtet werden. "Das steigende Bewusstsein für Hamburgs Hochschulen muss in konkretes Handeln umgesetzt werden." Dazu müssten Anforderungen und Belastungen der Hochschulen in "einem ehrlichen Verhältnis" zu den finanziellen Ressourcen stehen. Auch müsse über Zusammenlegungen von Universitäten, etwa HafenCity-Universität und TU Harburg, nachgedacht werden, um die Verwaltungen zu entlasten.

Ein Ende der Protestwelle ist nicht in Sicht. Uni-Präsident Lenzen sagte, Aufgabe der Universität sei weiterhin, die Bürger über die Bedeutung der Wissenschaft aufzuklären. Grundsätzliches hat auch der Akademische Senat beschlossen: "Es geht uns auf gar keinen Fall nur um die Abwehr von Verschlechterungen, sondern um eine Perspektive frei von Verwertungszwängen, kritische Wissenschaft und Bildung mündiger Menschen realisieren zu können."

Für den 7. Juni ist ein Sternmarsch zum Jungfernstieg angekündigt.