Es gibt 1000 Euro Weihnachtsgeld und einen Kinderbonus. Das Gehalt steigt in zwei Etappen. Gemischte Gefühle bei den Arbeitnehmervertretern.
Hamburg. Es ist ein klassischer Kompromiss: Der SPD-geführte Senat und die Gewerkschaften sind sich im Streit ums Weihnachtsgeld für Beamte auf halbem Wege entgegengekommen. Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hatte durch Streichung oder Kürzung des 13. Monatsgehalts und den teilweisen Verzicht auf die Übernahme von Tariferhöhungen rund 180 Millionen Euro einsparen wollen. Der neue Senat will nun rund 90 Millionen Euro den Beamten "zurückgeben".
Angesichts der dramatischen Haushaltslage muss dieser Betrag allerdings an anderer Stelle eingespart werden. Jeder Beamte, der im aktiven Dienst ist, erhält ein Weihnachtsgeld von 1000 Euro. Für jedes Kind gibt es 300 Euro zusätzlich. Pensionäre bis zur Gehaltsgruppe A 12 erhalten 500 Euro Weihnachtsgeld. Schwarz-Grün wollte das 13. Gehalt für die höheren Besoldungsgruppen (von A 12 an) komplett streichen, die unteren Gruppen sollten 840 bzw. 710 Euro erhalten.
Die Besoldung wird rückwirkend zum 1. April um 1,5 Prozent erhöht, 2012 gibt es einen Zuschlag von 1,9 Prozent. Der Senat übernimmt damit die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes auch für die Beamten. Der schwarz-grüne Senat wollte für 2011 nur eine Einmalzahlung von einem Prozent gewähren und für 2012 eine Gehaltssteigerung von einem Prozent.
"Wir haben eine Lösung erzielt, die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung gerecht wird", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Ganz so positiv fiel die Bewertung der Arbeitnehmervertreter nicht aus. "Auch wenn es bei ungerechten und schmerzhaften Kürzungen bleibt, haben wir doch einen wichtigen Teilerfolg erzielt", sagte DGB-Chef Uwe Grund. Für Rudolf Klüver, den Vorsitzenden des Beamtenbundes dbb, bleibt es eine "bittere Tatsache", dass die Beamten Einkommensverluste zwischen 1000 und 2000 Euro pro Jahr hinnehmen müssten. "Besonders schmerzhaft sind die Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Aber die Eingriffe werden geringer ausfallen als ursprünglich geplant", sagte Klüver.
Dem früheren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und DGB-Chef Grund ist wichtig, dass es keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Senat gibt. "Einigen kann man sich in Tarifverhandlungen. Wir haben aber keinen Vertrag unterschrieben", sagte Grund dem Abendblatt. Der Verantwortung liege unverändert beim Senat.
Als positiv wertete Grund, dass der Senat die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für die Beamten übernehmen will. "Mit dieser Entscheidung wurde die dauerhafte strukturelle Absenkung der Beamtenbesoldung verhindert", sagte der DGB-Chef. Zu Beginn der Gespräche hatte der Senat nur eine Einmalzahlung von einem Prozent des Monatsgehalts vorgeschlagen.
Auf den dringenden Wunsch der Gewerkschaften erklärte sich der Senat bereit, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Zukunft generell für Beamte zu übernehmen. Scholz kündigte an, dass er eine Garantieerklärung abgeben wolle. "An dieser Zusage werden wir ihn messen", sagte der dbb-Vorsitzende Klüver.
Derzeit ist noch offen, wie das Entgegenkommen gegenüber den Beamten finanziert werden soll. Scholz und auch Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) haben mehrfach betont, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen nicht für solche Wohltaten verwendet werden sollen. Und es bleibt auch bei der Begrenzung des Ausgabenwachstums auf maximal ein Prozent pro Jahr.
Das heißt: Wenn an der einen Stelle 90 Millionen Euro weniger gespart werden - bei den Beamtengehältern -, dann muss an anderer Stelle entsprechend mehr gespart werden. FDP-Fraktionschefin Katja Suding ist sich sicher, dass die Entscheidung des Senats zu mehr Personalabbau führen wird. "Die 3,4 Prozent Erhöhung der Gehälter werden nur gegenfinanziert werden können, wenn der Senat mehr als die geplanten 250 Stellen pro Jahr streicht", sagte Suding, die das Ergebnis insgesamt als "fairen Kompromiss" bezeichnete.
Senatssprecher Christoph Holstein hielt sich hinsichtlich der Finanzierung bedeckt. "Die Summe, die im Vergleich zu den schwarz-grünen Sparplänen fehlt, wird durch knauseriges Haushalten erbracht. Das ist zu schaffen", sagte Holstein. Ein "Sparpaket" werde es jedoch nicht geben.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte, beim Weihnachtsgeld gehe der Senat mit gutem Bespiel voran. Senatoren, Staatsräte und Senatsdirektoren erhalten in Zukunft kein Weihnachtsgeld mehr.
