Der Streit um das Weihnachtsgeld und die Tarifübernahme hält an. Gibt es keine Bewegung, könnte es zu Unterrichtsausfall kommen.
Hamburg. Nachdem ein Gespräch zwischen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den Gewerkschaften über die Themen Weihnachtsgeld und Tarifübernahme gestern erneut ergebnislos blieb, drohen jetzt handfeste Konsequenzen: Sollte sich der Senat nicht bewegen, könnten Tausende Lehrer in Hamburg die Arbeit niederlegen. "Wir haben einstimmig beschlossen, einen eintägigen Warnstreik vorzubereiten", sagte Klaus Bullan, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Abendblatt. Die GEW vertritt einen Großteil der 14.000 verbeamteten Lehrer der Hansestadt und ist der Auffassung, dass auch Beamte trotz des gesetzlichen Streikverbots sehr wohl an Arbeitskämpfen teilnehmen dürfen. Bullan: "Das Recht nehmen wir uns." Stattfinden könnte der Streik parallel zur Verabschiedung des Haushalts, vermutlich im November.
Ausgangspunkt des Streits ist der Beschluss des schwarz-grünen Vorgängersenats, den rund 40.000 Beamten der Stadt das Weihnachtsgeld weitgehend zu streichen und die ausgehandelte Tariferhöhung für 2011 und 2012 nicht zu übernehmen. Die Einsparung von 180 Millionen Euro hatten CDU und GAL schon in den Haushalt eingearbeitet, den der neue SPD-Senat nun überarbeitet. Er hat angeboten, allen Beamten 840 Euro Weihnachtsgeld plus 300 Euro pro Kind zu zahlen und den Tarifabschluss von 2012 an zu übernehmen. Da er so nur 130 Millionen Euro sparen würde, wäre das de facto eine Mehrausgabe von 50 Millionen Euro, die finanziert werden müsste.
Mehr sei nicht drin, teilte Scholz den Gewerkschaften gestern nach deren Auskunft mit. Allenfalls könnte es innerhalb des Paktes noch Bewegung geben. "Das ist sehr enttäuschend und unbefriedigend für uns", sagte DGB-Chef Uwe Grund. Dass Scholz bereit ist, die Übernahme der Tarife von 2012 an zu garantieren, sei noch der erfreulichste Punkt. Anfang kommender Woche soll noch einmal getagt werden, die Gewerkschaften rechnen aber mit keinem weiteren Entgegenkommen. "Der Frust der Beschäftigten wird groß sein", sagte Grund. "Es kann wieder richtig Ärger für den Senat geben."
Auch Rudolf Klüver, Chef des Beamtenbunds (dbb), ist erbost: "Hieß es bei Ole von Beust noch, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, hören wir nun von Olaf Scholz, wir dürfen nicht mehr so viel ausgeben." Das sei alter Wein in neuen Schläuchen. "Besser wird der dadurch auch nicht."
