Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) lehnt deutlich höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab.

Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich dagegen, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen als bisher. Sie habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der "auf martialische Verschärfungen verzichtet, die in der überhitzten Debatte gefordert wurden", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte haben wir einen ausgewogenen und abgestuften Schutz, der für alle Menschen gleichermaßen gilt." Es werde "kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die marginale Änderung der Strafandrohung von zwei auf drei Jahre, wenn sich etwa ein Demonstrant gegen eine Festnahme wehrt und aus dem Griff eines Polizisten losreißt, ist in meinem Gesetzentwurf enthalten."

+++ Gewalt gegen Polizisten: Minister für härtere Strafen +++

Bisher hatte die Justizministerin einen höheren Strafrahmen grundsätzlich abgelehnt. "Gewaltbereitschaft von politischen Extremisten lässt sich nicht einfach durch höhere Strafandrohungen mindern", hatte sie dem Abendblatt noch im April gesagt.

Gestern betonte Leutheusser-Schnarrenberger die Debatte über eine Strafverschärfung sei "völlig überdreht". Dabei sei das geltende Recht wie auch ihr Gesetzentwurf ausgeblendet worden, der auf den Schreibtischen der Landesinnenminister liege. Um einen weitergehenden strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten zu erreichen, sei aus den Ländern sogar gefordert worden, "alle möglichen Strafrechtsbestimmungen zu ändern wie gefährliche Körperverletzung oder Landfriedensbruch". Außerdem sei verlangt worden, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Gerichtsvollzieher in den Schutzbereich aufzunehmen.

"Diese Strafrechtsverschärfungen kommen alle nicht", sagte die Ministerin. Sie habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der "ein Sonderstrafrecht für Polizisten ablehnt und sich an den bestehenden Normen orientiert". Auch das Bundesinnenministerium setzte sich bis zuletzt für ein deutlich härteres Vorgehen ein. Das lässt sich aus einem internen Papier aus dem Haus von Minister Thomas de Maizière (CDU) ableiten, die dem Abendblatt vorliegt. Leutheusser-Schnarrenberger griff Minister aus der Union frontal an: "Die erratische Debatte der letzten Tage lenkt nur von dem eigentlichen Problem ab, dass die Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen." Prävention sei wichtiger als Repression, kritisierte sie.