Gipfeltreffen in Hamburg beschäftigt sich am 27./28. Mai auch mit Fußball-Krawallen und verfeindeten Rockerbanden

Gewalt gegen Polizisten, gewalttätige Rockerbanden, mehr Abstimmung mit der DFL und dem DFB bei Fußballspielen: Darum geht es bei der Innenministerkonferenz in Hamburg. Die Hansestadt ist am 27. und 28. Mai turnusgemäß Gastgeber dieses Gremiums, das einmal im Jahr 16 Landesinnenminister und den Bundesinnenminister zusammenführt. Die "Innenministerkonferenz" ist letztlich ein Gesprächskreis, kein Entscheidungsgremium. Aber ein wichtiger Gesprächskreis, denn Beschlüsse dieser Konferenz müssen einstimmig sein. Und wenn 17 Innenminister etwas gemeinsam anstreben, dann hat das durchaus Gewicht. Zum Beispiel, wenn es um einen verbesserten gesetzlichen Schutz der Polizisten vor Gewalt geht. "Ich plädiere dafür, die Mindeststrafe zu verschärfen", sagt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der diesmal Gastgeber der Tagung ist. Statt einer Geldstrafe sollte es in Zukunft eine Freiheitsstrafe geben. Außerdem wollen die Innenminister über Rockerbanden wie die Hells Angels diskutieren, die in Hamburg schon seit Langem verboten sind, in anderen Ländern aber eben nicht. Und dann geht es um Gespräche mit DFB und DFL. Die Einsätze bei Fußballspielen belasten die Polizei stark. "Da kommen im Jahr rund 1,5 Millionen Einsatzstunden zusammen", sagt Ahlhaus. Erster Schritt zur Besserung: Ab 2012 soll es am 30. April und am 1. Mai keine Fußballspiele mehr geben, damit die Polizei ihre Kräfte auf die Mai-Krawalle konzentrieren kann. Außerdem sollen die Vereine ihr Sicherheitspersonal verstärken.

Das Innenministertreffen, das 98 000 Euro kosten wird, ist auch für die Hamburger Polizei eine Herausforderung. Auf Internetseiten haben linke Gruppen Proteste angekündigt. Motto: "Hamburg unsicher machen! IMK versenken!" Nach Abendblatt-Informationen werden allein im Elysée-Hotel, in dem sich die Minister treffen, rund 100 Beamte eingesetzt.