Sechs Jahre gibt es in Harburg die Koalition von CDU und GAL , die durch die Hamburger Politik beendet wird

Harburg. Auf Landesebene war der Bündnisbruch von GAL und CDU absehbar. Da sind sich die Spitzen der in der Harburger Bezirksversammlung vertretenen Parteien einig. Doch der nördlich der Elbe angerichtete Scherbenhaufen entzweit mit wahrscheinlicher Neuwahl der Bürgerschaft im März nun auch die Kommunalpolitik in Harburg. Dabei hat das schwarz-grüne Bündnis im Bezirk Harburg bereits seit 2004, in zweiter Legislaturperiode, Bestand. Und wie gut die Partnerschaft zusammenhält, wurde erst vergangenen Monat bei der Wiederwahl des Harburger Bezirksamtsleiters Torsten Meinberg (CDU), deutlich, als Meinberg auch sämtliche fünf Stimmen der GAL erhielt.

Ralf Dieter Fischer, CDU-Kreis-Chef und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung: "Wir hatten am Wochenende Klausurtagung der CDU-Mandatsträger in Jesteburg und haben uns dabei unter anderem auf den Bürgerschaftswahlkampf 2012 eingestimmt. Dass nun bereits kommenden März Neuwahlen sein können, bringt natürlich einiges durcheinander. Ich denke, wir haben uns auf Harburger Ebene mit unserem Koalitionspartner GAL nichts vorzuwerfen. Wir hatten schon 2004 unsere ersten Koalitionsvereinbarungen solide geführt und dies auch nach der Bürgerschaftswahl 2008 so gehalten. Wir haben in allen Punkten für Harburg gekämpft. Der Bezirk ist der Gewinner der vergangenen Jahre."

Ronald Preuß, GAL-Fraktionschef: "Die Zusammenarbeit in Harburg war störungsfrei. Ich rechne damit, dass unsere Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember für die Auflösung der Koalition und für Neuwahlen stimmen wird. In der Sitzung am 15. Dezember erwarte ich den Neuwahl-Beschluss der Bürgerschaft." Preuß weiter: "Die Zeit bis zu den Neuwahlen wird kurz. Wir müssen Kandidaten aufstellen und in den Wahlkampf ziehen. Es wird sicherlich die geplante Hafenschlickdeponie Moorburg dabei eine große Rolle spielen, der südliche Streckenverlauf der Hafenquerspange und ebenso die in den Plänen noch vorgesehene Hafennutzung Moorburgs."

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath sagt: "Ich sehe einer Neuwahl der Bürgerschaft mit großer Spannung entgegen. Beim Ergebnis wird neben landespolitischer Arbeit in erheblichem Maße eine Rolle spielen, was auf Bundesebene geschieht. Für unsere Arbeit auf Bezirksebene sehe ich uns auf alle Fälle gut aufgestellt. Die Koalitionstrennung in Hamburg ist auf alle Fälle der richtige Weg. Die GAL hat trotz Volksentscheids bislang nicht akzeptiert, dass ihre Schulreform gescheitert ist. Ich vermisse das notwendige Demokratieverständnis."

Rolf Duwe, Vorsitzender der FDP-Fraktion: "Die vorgezogenen Neuwahlen sind für Harburg ein Geschenk, die Chance für einen Neuanfang, Harburg attraktiver zu machen und Harburg als Stadt mit Zukunft zu begreifen. Die Koalitionspartner waren gegenüber zukunftsfähigen Investoren nicht offen, darunter auch für die Entwicklung der Technischen Universität. Und sie haben kein richtiges Konzept, den Einkaufsstandort Harburg nachhaltig zu unterstützen. Es gibt auch keine Bestrebungen in Richtung Eigenständigkeit der Bezirke. Stattdessen werden eigenmächtige Entscheidungen des Senats beklagt. Die FDP ist gut gerüstet."

Ali Yardin, Linke: "Ich habe schon nach dem Scheitern des Volksentscheids Neuwahlen erwartet. Wir haben als Linke auf Bezirksebene leider das kollegiales Problem, dass zur Spaltung und zum Verlust des Fraktionsstatus' geführt hat. Wir müssen uns neu finden und in der Kommunalpolitik unsere Positionsmarken setzen. Wir setzen uns in Harburg für sozialen Wohnungsbau ein, sind für den Erhalt des Fußgängertunnels zur Seevepassage."