Am Sonntag ist Bürgerschaftswahl. Welche Ziele haben die Parteien, die Chancen auf den Einzug ins Rathaus haben? Was steht in ihren Programmen? Wo gibt es Unterschiede? Wo Gemeinsamkeiten?
Finanzen: 2019 wird ein historisches Jahr: Hamburg muss endgültig ohne neue Schulden auskommen. Das wurde zwar schon 2014 einmal erreicht. Aber wie kann die Schuldenbremse dauerhaft eingehalten werden?
SPD: Olaf Scholz ist Hamburger Bürgermeister
Die SPD will ihre langfristig angelegte Finanzpolitik fortsetzen: Die Ausgaben sind per Gesetz begrenzt und orientieren sich nicht an (hohen) Steuerschätzungen, sondern am (niedrigeren) langfristigen Trend der Steuereinnahmen. Daher plant der Senat für 2015/2016 noch gut 300 Millionen Kreditaufnahme ein, die er bei normaler Konjunktur kaum brauchen wird. 2017/2018 soll Schluss mit Schulden sein. 2014 gab es einen Überschuss von 400 Millionen Euro, mit dem die SPD Schulden tilgen will.
CDU: Dietrich Wersich ist Fraktionschef der CDU
„Wir machen in Hamburgs Behörden ab 2015 keine neuen Schulden mehr“, heißt es ehrgeizig im CDU-Programm. Die Formulierung „in Behörden“ eröffnet aber die Möglichkeit, dass öffentliche Unternehmen noch Kredite aufnehmen. Das ist zwar einerseits völlig normal, andererseits wirft die CDU genau das der SPD vor. Im Unterschied zum Senat will die CDU mit den Haushaltsüberschüssen nicht nur Schulden tilgen, sondern auch Investitionen in Wissenschaft und Infrastruktur tätigen.
Grüne: Katharina Fegebank ist Parteivorsitzende der Grünen
Die Grünen bekennen sich zur Schuldenbremse 2019, peilen aber offiziell kein früheres Ziel an. Das Programm ist etwas unscharf: Einerseits wird der SPD vorgeworfen, Haushaltskonsolidierung „nur auf dem Papier“ zu betreiben. Andererseits heißt es, man lehne „SPD-Kürzungen per Rasenmähermethode“ ab. Auf jeden Fall wollen die Grünen mehr Prioritäten setzen, zum Beispiel den Bezirken mehr Geld für Personal geben und im Gegenzug die Grunderwerbssteuern erhöhen.
Die Linke: Dora Heyenn ist Fraktionschefin der Linken
Die Linke lehnt die Schuldenbremse als einzige Bürgerschafts-Partei ab und fordert vom Senat, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung einzusetzen. Statt „unsozialer und zerstörerischer Kürzungspolitik“, so das Programm, fordert sie die Erhöhung der Einnahmen. Dazu sollen in Hamburg die Gewerbe- und die Grunderwerbssteuer erhöht werden und verstärkt Steuerprüfungen bei Großunternehmen und Einkommensmillionären durchgeführt werden.
FDP: Katja Suding ist Fraktions- und Landesvorsitzende
Die FDP hatte die Schuldenbremse 2019 gemeinsam mit SPD und Grünen in der Verfassung verankert. Im Programm fordert sie nun, dass schon von 2017 an keine Kredite mehr aufgenommen und stattdessen Schulden getilgt werden. Allerdings plant der SPD-Senat das auch. Ein FDP-Klassiker: Die Gewerbesteuern sollen gesenkt werden, die Kultur- und Tourismustaxe wieder abgeschafft und alle Gebühren „überprüft“ werden. In der Verwaltung will die FDP pro Jahr 500 Stellen streichen.
AfD: Jörn Kruse ist Landesvorsitzender der AfD
Wie fast alle Parteien, beklagt auch die AfD die hohen Schulden der Stadt von rund 25 Milliarden Euro. Daher sei „die Einhaltung der Schuldenbremse oberstes Gebot“. Die Rückzahlung der Schulden wird in ihrem Programm hingegen nicht erwähnt. Stattdessen heißt es, die aktuell hohen Steuereinnahmen „müssen genutzt werden, um die Infrastruktur instand zu setzen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern“. Steuerverschwendung soll ein Straftatbestand werden.
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