Wirtschaft und Arbeit: Wer will wo Jobs schaffen/sichern?

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Knapp 76.000 Menschen sind in Hamburg arbeitslos, genau so viele wie vor vier Jahren. Allerdings ist die Quote mit 7,7 Prozent niedriger als 2011 (8,3), da es mehr Erwerbstätige gibt. Wer will wo Jobs schaffen/sichern?

SPD

Obwohl die geplante Elbvertiefung im SPD-Programm nicht unter „Wirtschaft“, sondern unter „Verkehrswege“ erwähnt wird, bleiben der Hafen und die Fahrrinnenanpassung zentraler Baustein der Wirtschaftspolitik. Weitere Ziele: Billbrook soll ein „Magnet für Industrieansiedlungen“ werden, neue Handwerkerund Gewerbehöfe sollen Mittelständler anziehen, die „Cluster“ in Bereichen wie Logistik, Luftfahrt, Medien, IT, Erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft sollen ausgebaut werden.

CDU

Die CDU setzt auf „Hafen, Handel und Hightech“. Der Hafen alleine könne den Wohlstand in Zukunft nicht sichern. Stattdessen gewinnen aus CDU-Sicht Wissen, Forschung und Hochtechnologie auch an wirtschaftlicher Bedeutung. Die erfolgreiche Clusterpolitik soll fortgesetzt werden, und die Innovations-Allianz zwischen Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft aus CDUZeiten wiederbelebt werden, vor allem mit Blick auf Gesundheitswirtschaft, Luftfahrt und Erneuerbaren Energien.

Grüne

Die Grünen nennen Erneuerbare Energien, Kreative, Handwerk, Industrie, Tourismus und den Hafen als „starke Säulen der Hamburger Wirtschaft“. Die Elbvertiefung und das Streben nach Umschlagmasse lehnen sie aber ab. Stattdessen wollen sie einen „ökologischen Qualitätshafen“ entwickeln mit Stromversorgung aus Flüssiggas und effizienteren Umschlagsanlagen. Wissenschaft und Industrie sollen gemeinsam Wege finden, um Rohstoffe zu sparen und Luftverschmutzung zu reduzieren.

Die Linke

Die Linke fokussiert ihre Wirtschaftspolitik vor allem auf die Arbeitsbedingungen. Unter „gute Arbeit für alle“ versteht sie tarifvertraglich abgesicherte und unbefristete Arbeitsverhältnisse, „die der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht krank machen und altersgerecht sind“, heißt es im Programm. 450-Euro- sowie Ein-Euro-Jobs, Befristungen und Leiharbeit will sie eindämmen. Die Elbvertiefung lehnt sie aus ökologischen Gründen und wegen des „privatökonomischen Nutzen“ ab.

FDP

Die FDP will „die Innovationskraft von Industrie und Mittelstand“ stärken. Beteiligungen der Stadt, zum Beispiel an der HSH Nordbank und an Hapag-Lloyd, sollen nach Möglichkeit aufgegeben werden. Die Elbvertiefung hält die FDP für zwingend. Solange sie nicht kommt, soll ein „Sofortprogramm“ den Hafen attraktiver machen. Unter anderem sollen die Hafengebühren um vier Prozent sinken und die Stiftung „Lebensraum Elbe“ nicht länger unterstützt werden.

AfD

Die Aussagen der AfD zur Wirtschaft sind sehr allgemein gehalten. Sie lobt in ihrem Programm die „klassischen deutschen Tugenden” der Facharbeiter, Techniker und Meister, will dem Mittelstand „eine starke Stimme“ geben, weitere Gewerbeflächen ausweisen und die Metropolregion Hamburg zu einer „Planungsregion” erweitern. Die AfD kritisiert die „Dauersubvention unausgereifter Energiekonzepte“ und lehnt die Bereitstellung städtischer Flächen für Windkraft- oder Solaranlagen ab.