Flüchtlinge: Was ist zu tun?

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Hamburg erlebt den größten Flüchtlingsansturm seit 20 Jahren. Neue Unterkünfte mit Tausenden Plätzen entstehen. Die Solidarität der Bürger ist groß, aber es gibt auch Konflikte, etwa mit kriminellen Jugendlichen. Was ist zu tun?

SPD

Solidarität mit Flüchtlingen sei „selbstverständlich“, schreibt die SPD im Programm. Sie will die Akzeptanz der Unterkünfte durch eine gleichmäßigere Verteilung über die Stadt erhöhen. Gegen den vom Gericht verhängten Baustopp für eine Unterkunft im feinen Harvestehude will man daher juristisch vorgehen. Minderjährige Flüchtlinge, die rund um die Feuerbergstraße Straftaten verübten, sollen auf kleinere Standorte verteilt werden. Einen Abschiebestopp im Winter lehnt die SPD ab.

CDU

„Wir wollen denen helfen, die unsere Hilfe nötig haben“, heißt es im CDU-Programm. Auch sie will die Flüchtlinge gerechter über die Stadtteile verteilen. Die Anwohner sollen durch frühzeitige Information in die Planungen einbezogen werden. Die Unterkünfte sollen besser bewacht werden, und es soll mehr Betreuer geben. Das CDU-Motto lautet: „Wir wollen integrieren, nicht internieren.“ Gleichwohl sollen Asylverfahren beschleunigt und, wenn nötig, Asylbewerber abgeschoben werden.

Grüne

Die Grünen fordern, dass bei Flüchtlingen noch stärker auf jeden Einzelfall geschaut wird. Abschiebungen, die pauschal mit einem „sicheren Herkunftsstaat“ begründet werden, lehnen sie ebenso ab wie Abschiebungen während der Wintermonate. Für die Lampedusa-Gruppe fordern sie hingegen pauschal eine „politische Lösung“, die ihr das Bleiben ermöglicht. Große Sammelunterkünfte sehen sie als gescheitert an und fordern stattdessen eine Unterbringung in Wohnungen und kleineren Unterkünften.

Die Linke

Die Linke fordert, dass „Hamburg ein sicherer und solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge wird“. Die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften dürfe nur eine Notlösung sein, bevor Flüchtlinge das Recht auf eine eigene Wohnung und „gleichberechtigte Bedingungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ erhalten. Abschiebehaft, Residenzpflicht und die Einstufung von Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten“ lehnt die Linke ab. Für die Lampedusa-Gruppe fordert sie ein Bleiberecht.

FDP

Die FDP sieht in dem Flüchtlingsansturm „eine große Herausforderung“. Sie fordert ebenfalls eine gleichmäßigere Verteilung der Unterkünfte über alle Stadtteile, aber auch kleinere Einrichtungen, die Unterbringung in Wohnungen und eine bessere Einbindung der Anwohner. Außerdem setzt sie sich für die „schnelle Durchführung von Asylverfahren“ ein sowie für die Aufhebung der Residenzpflicht, also der Auflage, in dem Bundesland zu bleiben, in dem das Asylverfahren läuft.

AfD

Die AfD akzeptiert das Recht auf Asyl „für politisch, religiös oder wegen ihrer Rasse oder Nationalität Verfolgte“, will aber alle Personen, die keinen solchen Asylgrund nachweisen können, „umgehend abschieben“. Daher fordert sie weitere Abschiebehaftplätze in Hamburg sowie die „konsequente Anwendung der Abschiebehaft“, etwa wenn es „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist“. Flüchtlinge sollen in Deutschland und in Hamburg „gerechter“ verteilt werden.