Wissenschaft: Wer setzt welche Prioritäten?

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Die Hochschulen fordern vehement höhere jährliche Zuwendungen und Uni-Präsident Dieter Lenzen eine schnellere Sanierung der „Ruinen“ auf dem Campus. Wer setzt welche Prioritäten?

SPD

Trotz des Protests der Unis hält die SPD an den „Hochschulvereinbarungen“ fest. Sie garantieren allen staatlichen Unis bis 2020 feste Budgets, die pro Jahr um 0,88 Prozent steigen. Das schaffe Planungssicherheit. Die BAföG-Mittel, die der Bund komplett übernimmt und Hamburg damit um gut 30 Millionen Euro entlastet, direkt den Unis zur Verfügung zu stellen, lehnt die SPD ab. Stattdessen verweist sie auf Investitionen in Hochschulgebäude von einer Milliarde Euro innerhalb eines Jahrzehnts.

CDU

Die CDU hat das Ziel „Wissenschaftsmetropole Hamburg 2025“ ausgegeben. 150 Millionen Euro zusätzlich will sie in den kommenden fünf Jahren in den Bereich stecken, um die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern – das entspricht den 30 Millionen Euro jährlich, um die Hamburg beim BAföG entlastet wird. Außerdem verspricht sie, im Rahmen einer „Sanierungsoffensive“ bis 2025 etwa 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung der Hochschulen zu investieren.

Grüne

Die Grünen wollen den Hochschulen real wachsende Zuwendungen geben. Konkret soll die Stadt nicht nur die durch Inflation und Tarife steigenden Kosten übernehmen, sondern noch pro Jahr ein Prozent oben drauflegen. Insgesamt müssten die Zuschüsse also pro Jahr um rund vier Prozent steigen. Dafür würden die Grünen einen Großteil der 30 Millionen Euro verwenden, um die Hamburg beim BAföG entlastet wird. Zusätzlich wollen sie aber auch den „Sanierungsstau“ auflösen.

Die Linke

Die Linke fordert „eine bedarfsdeckende staatliche Finanzierung der Hochschulen“ und will damit auch „die Wissenschaften aus ihrer inhaltlichen Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern“ befreien. Zahlen nennt sie dazu im Programm aber nicht. Wichtiger ist ihr die „Demokratisierung an den Hochschulen“, was unter anderem die Abschaffung von Hochschulräten sowie von Ziel- und Leistungsvereinbarungen beinhaltet.

FDP

Die FDP will Hamburg zur „Wissenschaftsmetropole“ machen. Konkret heißt das: Die Stadt soll den Unis weniger Vorgaben machen und es zum Beispiel den Hochschulen überlassen, ob sie Studiengebühren erheben – die Wiedereinführung der von der SPD erst 2012 abgeschafften Gebühr erwägt nur die FDP. Sie fordert, dass die Stadt den Hochschulen die durch Inflation und Tarife steigenden Kosten ausgleicht und dazu die 30 Millionen Euro verwendet, die sie beim BAföG spart.

AfD

Die AfD erhebt für den Bereich Wissenschaft keine konkrete Forderung. In ihrem Programm wird lediglich „akademische Freiheit und Autonomie“ sowie die „Entlastung von staatlicher Bürokratie“ gefordert. Den Bologna-Prozess, also die Umstellung auf Bachelor und Master, kritisiert sie zwar. Eine Rückkehr zum alten System werde aber nicht gefordert, „weil dies erneut sehr aufwendig wäre“.