Innere Sicherheit und Justiz:

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Die Zahl der Straftaten steigt, die Aufklärungsquote ist niedrig, Richter und Staatsanwälte beklagen eine Überlastung. Wie müssen Polizei und Justiz ausgestattet sein, um die Probleme in den Griff zu bekommen?

SPD

Die SPD sichert der Polizei weiter 7700 Vollzugsstellen zu. Um das zu erreichen, versprechen die Sozialdemokraten die dafür erforderlichen Einstellungen vorzunehmen. In den vergangenen Jahren waren es 250 im Jahr. Die Polizei ist von Stellenstreichungen ausgenommen. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Erst im Dezember ist der Personalabbau in der Ermittlungsbehörde gestoppt worden – und soll für die kommenden zwei Jahre bestehen bleiben.

CDU

Die CDU will jedes Jahr 80 Auszubildende mehr einstellen und auf diese Weise dafür sorgen, dass in fünf Jahren 400 Polizisten mehr ihren Dienst tun. Außerdem sollen 40 Stellen an den Wachen mit Zivilfahndern besetzt werden. Die Union würde im Falle eines Wahlsiegs den aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienst mit 100 Stellen wieder einführen. Die Stellensituation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werde „gemäß der angestiegenen Belastung“ verbessert, verspricht die CDU.

Grüne

Die Polizei soll nach den Vorstellungen der Grünen „effizient und gut ausgebildet“ der Kriminalität begegnen. Wie sie dazu in die Lage versetzt werden kann, etwa personell, finanziell oder mit Ausrüstung, dazu sagen die Grünen nichts. Dafür setzt sich die Partei für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, insbesondere der Bereitschaftspolizei, ein und lehnt Gefahrengebiete ab. Und für Staatsanwaltschaft und Gerichte fordern die Grünen mehr Personal.

Die Linke

Die Linken sehen die Stärkung der Rechte der Bevölkerung gegenüber der Polizei im Vordergrund. So sollen etwa Polizisten individuell gekennzeichnet und die Befugnisse im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts reduziert werden. Einen gesonderten Blick haben die Linken aber auf den Bereich Wirtschaftskriminalität. Diese Straftaten würden häufig nicht ausreichend gerichtlich aufgeklärt, weil Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften sowie Gerichte zu schwach ausgestattet seien.

FDP

Die FDP will den Personalbestand bei der Polizei laut Wahlprogramm nicht reduzieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass zusätzliches Personal nicht geplant ist. Auch soll die Polizeiorganisation überprüft werden, um mehr Personal auf die Straße zu bekommen. Die Liberalen sehen einen Personalnotstand bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft und wollen deren „Funktionsfähigkeit sicherstellen“. Zudem soll der Stellenschlüssel bei der Staatsanwaltschaft evaluiert werden.

AfD

Die AfD will 500 Stellen für Polizisten zusätzlich schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Zahl der Ausbildungsstellen erhöht werden. Wie das zu finanzieren ist, dazu heißt es im Wahlprogramm: Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiege die zusätzlichen Personalkosten. Die AfD fordert zudem die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Widerstandshandlungen gegen Polizisten.