Kritiker fürchten Beeinflussung von Bürgerentscheid. Finanzbehörde prüft Zusage von Firmen. Bezirk will das Geld nicht

Hamburg. Dürfen Unternehmer der Stadt zehn Millionen Euro spenden, wenn ein Bürgerentscheid in ihrem Sinne ausfällt? Das prüfen zurzeit am Beispiel der umstrittenen Seilbahn in Mitte die Finanz- und die Justizbehörde. Nach Abendblatt-Informationen werten deren Experten das Vorhaben des Seilbahnbauers Doppelmayr und des Musicalunternehmens Stage Entertainment bisher nicht als unzulässige Beeinflussung des anstehenden Bürgerentscheids.

Eine entsprechende Stellungnahme der Finanzbehörde an das Bezirksamt Mitte mit der rechtlichen Einschätzung wird es aber erst am Dienstag geben. Bis dahin sollen weitere Aspekte „intensiver“ geprüft werden, wie es heißt. Unter anderem geht es auch um strafrechtliche Aspekte wie Bestechung. Hintergrund ist das Versprechen der Seilbahnbauer, dem Bezirk Mitte zehn Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen, wenn die umstrittene Seilbahn von St. Pauli über die Elbe zu den Musicaltheatern auf Steinwerder in Betrieb gehen sollte.

Nach vorläufiger behördlicher Einschätzung ist dies nicht als Korruptionsversuch zu werten. Als Begründung heißt es, dass keine konkrete Person bestochen wird. Vielmehr sei die Millionen-Zusage wie ein Wahlkampfversprechen zu werten. „Solche Versprechen machen Parteien vor jeder Wahl. Und die werden auch nicht verklagt“, heißt es aus Behördenkreisen.

Das Bezirksamt Mitte kommt in einer eigenen Prüfung zu einem anderen Ergebnis. Die Annahme der zehn Millionen Euro würde gegen die „Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg“ verstoßen. Das Amt beruft sich auf Passagen der Richtlinie, wonach „Zuwendungen Dritter von Behörden der Hamburger Verwaltung nur angenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass der Anschein, Verwaltungshandeln könnte durch Zuwendungen beeinflusst werden, vermieden wird“. Damit wäre die Offerte der Seilbahnbauer zwar rechtlich nicht zu beanstanden, die Entgegennahme des Geldes schon.

Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) sagte: „Das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Verwaltungshandeln ist ein hohes Gut. Es darf nicht der geringste Anschein entstehen, dass man in Hamburg durch ausreichend hohe Spenden Verwaltungsentscheidungen zu seinen Gunsten herbeiführen kann.“