Hamburg

Warum Prominente für die Seilbahn kämpfen

Herlind Gundelach, Corny Littmann und Albert Darboven werben in 200.000 Broschüren für Bau. Das Bezirksamt reagiert empört auf Zehn-Millionen-Euro-Wahlversprechen des Herstellers.

St. Pauli Nur noch vier Wochen, dann stimmen am 24. August mehr als 200.000 Wahlberechtigte im Bezirk Mitte per Bürgerentscheid über eine Seilbahn zwischen St. Pauli und den Musicaltheatern auf Steinwerder ab.

Die Bürgerinitiative „Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür“ hat am Freitag den Wahlkampf mit dem Slogan „Ja zur Seilbahn“ eröffnet. An diesem Sonnabend erhalten weit mehr als 200.000 Haushalte im Bezirk Mitte per Postwurfsendung eine achtseitige Werbebroschüre zum Bürgerentscheid, in dem die Vorzüge des neuen Verkehrsmittels angepriesen werden. Es kommen auch Prominente zu Wort. Einer der Befürworter ist Schmidt-Theater-Chef Corny Littmann: „Was ich an der Argumentation der Seilbahngegner überhaupt nicht verstehen kann, ist deren Hauptargument, es würden mehr Touristen nach St. Pauli kommen.“

Dann stellt Littmann, der auch mehrere Lokale auf dem Kiez betreibt, eine sehr provokante Frage: „Wovon lebt ihr eigentlich? Denn wir St. Paulianer leben ja ganz wesentlich von den Touristen.“ Auch Kaffeeunternehmer Albert Darboven ist ein Unterstützer: „Gerade in Hamburg sollten die Menschen wissen, dass man dann und wann zu neuen Ufern aufbrechen muss, um etwas zu erreichen. Geben wir der Seilbahn eine faire Chance.“

So ein aufwendiger Wahlkampf kostet viel Geld. Finanzielle Unterstützung kommt von der Firma Doppelmayr – und das sei legitim, sagte Herlind Gundelach. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte die Bürgerinitiative mit ins Leben gerufen. Sie sagte: „Ich finde, dass eine Seilbahn eine hohe touristische Qualität hat. Es wird mit Sicherheit auch den besten Blick über den Hafen geben.“ Der Seilbahnbauer Doppelmayr will mit dem Musicalunternehmen Stage Entertainment den 35 Millionen Euro teuren Bau der Seilbahn rein privat finanzieren.

Das Projekt gilt als umstritten. Die Mehrheit der Bezirksversammlung lehnt das Vorhaben ab und hatte sich auch nicht dem Bürgerbegehren, bei dem die Initiative mehr als 14.700 Unterschriften für die Seilbahn gesammelt hatte, angeschlossen. Deshalb kommt es nun zum Bürgerentscheid, bei dem eine einfache Mehrheit genügt. Während am Freitag der Wahlkampf eröffnet wurde, sorgte auch eine Nachricht aus dem Abendblatt für Wirbel: Der Seilbahnhersteller Doppelmayr hatte angekündigt, gemeinsam mit Stage Entertainment dem Bezirk Mitte über zehn Jahre mindestens zehn Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Der Geldregen ist allerdings an einen erfolgreichen Bürgerentscheid und den Bau der Seilbahn geknüpft. Dann sollen 50 Cent pro einfacher Fahrt abgeführt werden und so der zweistellige Millionenbetrag zusammenkommen. Das Bezirksamt Mitte prüft nach schriftlichen Beschwerden, ob es sich bei der angebotenen Spende „um einen unzulässigen Eingriff in den laufenden Bürgerentscheid“ handelt. Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) ist selbst empört: „Wenn ein Unternehmer der Bevölkerung, die zur Abstimmung über sein Bauvorhaben aufgerufen ist, bei Zustimmung Wohltaten für zehn Millionen Euro verspricht, dann beschädigt dies unsere demokratische Kultur und das Instrument des Bürgerbegehrens. Gleichzeitig nährt die angekündigte Millionenspende den Vorwurf, dass das demokratische Verfahren zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen zweckentfremdet wird.“

Von einem „vergifteten Geldgeschenk“ sprach SPD-Fraktionschef Falko Droßmann. Der parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl bezeichnete das in Aussicht gestellte Zehn-Millionen-Euro-Geschenk als „unmoralisch.“

Dem entgegnete FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth: „Wenn der Investor eines Großprojekts ankündigt, Teile seiner künftigen Einnahmen für gemeinnützige Zwecke in der Region zu spenden, ist das eine ehrenwerte Sache.“ Auch Carsten Rohde, Vizefraktionschef der CDU in der Bezirksversammlung, begrüßt die Zuwendung: „Die Seilbahn wäre ein Gewinn für den Bezirk, und wenn die Investoren dann noch zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen, wäre das ein weiterer positiver Effekt, von dem die Menschen in Mitte profitieren würden.“ Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg: „Die zehn Millionen Euro könnten die sozialen Einrichtungen in Mitte gut gebrauchen. Aber ein solches Angebot sollte die Bürger nicht bei ihrer Entscheidung beeinflussen.“