Hamburg Die CDU-Opposition will im Streit um die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen die Notbremse ziehen. „So, wie die Inklusion in Hamburg unter Schulsenator Ties Rabe umgesetzt wird, ist sie ein Sparmodell, das zu scheitern droht“, sagt die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien. Jetzt sei ein Neustart erforderlich, der die Fehler des SPD-Senats korrigiere.
In einem Bürgerschaftsantrag, der dem Abendblatt vorliegt, fordert die Union, die Personalausstattung aufzustocken und der tatsächlichen Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (LSE) anzupassen. Nach dem jetzigen Modell erhalten die Schulen für die LSE-Kinder eine systemische Ressource. Das ist ein pauschales Kontingent von Förderstunden, das sich nicht nach der konkreten Zahl förderbedürftiger Kinder bemisst, sondern nach dem sozialen Umfeld des Schulstandorts: je größer die sozialen Probleme, desto mehr Förderung.
Das Problem: Zum einen schwanken die Anteile der LSE-Kinder an den einzelnen Schulen zum Teil erheblich – auch innerhalb eines Sozialindex. Außerdem ist die Zahl der Kinder mit LSE-Förderbedarf vor allem an den Stadtteilschulen seit dem Start der Inklusion vor fast vier Jahren extrem angestiegen. Nach einer internen Erhebung der Stadtteilschulleiter liegt die Quote der LSE-Kinder für die künftigen fünften Klassen bei 15,6 Prozent nach 10,8 Prozent im vergangenen Jahr. Die systemische Ressource, die die Schulbehörde an die Schulen verteilt, basiert aber auf der Annahme eines durchschnittlichen Anteils der LSE-Kinder von nur acht Prozent an Stadtteilschulen.
Doch anders als zunächst vermutet, hat die Inklusion nicht einfach zu einer Umverteilung der Kinder von den Sonder- hin zu den Regelschulen geführt. Während die Gesamtzahl dieser Schülergruppe im Schuljahr 2009/10 – vor dem Start der Inklusion – noch 8559 Schüler in allen Schulformen betrug, sind es jetzt rund 50 Prozent mehr: 12.857. Hauptsächlich geht der Anstieg auf ein Plus bei den LSE-Kindern zurück. „Die Gründe dafür hat der Senat bislang nicht darlegen können“, sagt CDU-Politikerin Prien. Es fehle eine „belastbare Diagnostik“ für sonderpädagogischen Förderbedarf.
Die CDU will die Rückkehr zu qualitativ hochwertigen Einzelfallgutachten, auf deren Basis der Förderbedarf errechnet wird. Schulsenator Ties Rabe (SPD) zielt in eine ähnliche Richtung: Er will bis zu den Sommerferien verbindliche Kriterien für die Diagnose des LSE-Förderbedarfs vorlegen.
Einschneidende Folgen hätte ein weiterer Vorschlag der CDU: Die Oppositionsfraktion fordert die Abkehr vom flächendeckenden Angebot der Inklusion an allen Grund- und Stadtteilschulen. Stattdessen sollen „Leuchtturmschulen“ eingerichtet werden, die die förderbedürftigen Kinder künftig aufnehmen. Die Leuchtturmschulen sollen bereits über umfangreiche Erfahrungen besonders mit den früheren Integrationsklassen verfügen und „eine positive Grundhaltung“ mitbringen, wie es in dem CDU-Antrag heißt.
Wie viele Leuchtturmschulen eingerichtet werden sollen, lässt die Union offen. „Wir gehen davon aus, dass es mehrere Standorte in jedem Bezirk geben muss. Ein genaues Konzept soll der Senat ausarbeiten“, sagt Karin Prien. Die ausgewählten Schulen qualifizieren sich durch „ein umfassendes Profil inklusiver Beschulung“, ihnen soll die Aufgabe der Inklusion übertragen werden. „Zugleich sind die Stadtteilschulen, die nicht den Weg der Inklusionsschule gehen, auf diesem Wege zu entlasten“, heißt es in dem Antrag. Das kann dazu führen, dass in Zukunft weniger Kinder inklusiv beschult werden. Parallel wendet sich die CDU gegen die Schließung weiterer Sonderschulen, damit Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zwischen beiden Systemen bleibe.
Die Leuchtturmschulen sollen so gut ausgestattet werden, dass eine durchgängige Doppelbesetzung mit Lehrern in jeder Inklusionsklasse möglich ist. Beim Ausbau der Standorte denkt die CDU sehr langfristig: Spätestens bis 2030 sollen alle Regelschulen ein inklusives Angebot haben. „Uns ist wichtig, dass erst die Qualität da ist, bevor wir in die Fläche gehen“, sagt Prien.
Die Schulexpertin räumt ein, dass die CDU-Vorschläge eine Abkehr von der Politik des früheren schwarz-grünen Senats darstellen, der die Inklusion mit einer Änderung des Schulgesetzes eingeführt hatte. „Wir waren damals wohl alle etwas blauäugig“, sagt Prien.
Unterdessen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Forderung nach 550 zusätzlichen Lehrerstellen bekräftigt. „Hamburg kann Inklusion, aber es braucht mehr Mittel“, sagt die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze. „Wir orientieren uns am erfolgreichen Modell der Integrations- und Integrativen Regelklassen, das in Hamburg vor 30 Jahren eingerichtet wurde“, sagt Sonderpädagoge Stefan Romey, Leiter des Regionalen Bildungs- und Beratungszentrums Mitte. Die I- und IR-Klassen, deren letzter Jahrgang die Schulen durchläuft, waren zugunsten der Inklusion abgeschafft worden.