Personalrat verweigert die Zustimmung für den Einsatz des Bezirklichen Ordnungsdienstes wegen zu erwartender Krawalle in der Schanze.

Schanzenviertel. Ein Verbot des Schanzenfestes wird immer unwahrscheinlicher. Die zugesagte Unterstützung aller Bezirksamtsleiter, ihre Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) nach Altona entsenden zu wollen, kann am Veto des Personalrats scheitern. "Wir fürchten, dass unsere Mitarbeiter verheizt werden", sagte Hans-Jürgen Meyer, Sprecher der Personalräte in den Bezirken. Ohne die Ordnungsdienstler kann Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos) das angekündigte Verbot kaum durchsetzen.

Auch Noch-Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wiederholte auf der GAL-Mitgliederversammlung am Mittwoch seine Vorstellung, dass das Schanzenfest auch ohne Genehmigung denkbar wäre. "Wir setzen darauf, dass sich bei den Gesprächen im Bezirk, die gerade geführt werden, ein Anmelder findet", sagte Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter. "Wenn das aber nicht gelingt, dann wäre eine Alternative, das friedliche Schanzenfest zu tolerieren."

Wie berichtet, hatte Warmke-Rose schon im März angekündigt, das Schanzenfest für den Fall zu verbieten, dass sich kein Anmelder findet. Bislang hat es für das am 4. September stattfindende Fest keine Anmeldung gegeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es auch nicht angemeldet - so wie in vergangenen Jahren schon nicht. Für diesen Fall hatte der Bezirk Altona angekündigt, das Aufbauen von Ständen mittels der BOD-Mitarbeiter zu unterbinden.

"Es würde schon dabei zu Ausschreitungen kommen", fürchtet Personalrat Hans-Jürgen Meyer. "Unsere Kollegen haben Angst, dass sie was abbekommen." Er kritisiert, dass es bislang kein Konzept gebe, das die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Polizei regele. "Eine Gefährdung der BODler muss ausgeschlossen werden. Sonst gibt es vom Personalrat keine Zustimmung für den Einsatz." Laut Meyer haben die Personalräte aus Bergedorf und Nord ihre Zustimmung bereits verweigert.

Meyer moniert, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst zum Spielball der Interessen zwischen dem Bezirk Altona und der Innenbehörde missbraucht werde. Und tatsächlich war die Verbotsankündigung von Warmke-Rose eine gewollte Provokation, weil er im vergangenen Jahr wegen der gescheiterten Gespräche mit Anwohnern des Schanzenviertels sowie den anschließenden Krawallen nach den beiden Festen kritisiert worden war. Er hatte den Schritt damit begründet, dass er nicht noch einmal die "dienstliche Verantwortung" für das Fest tragen wolle. Es gebe zudem keinen Grund mehr, die Sternschanze anders zu behandeln als die übrigen Stadtteile, in denen die Feste ebenfalls angemeldet werden müssen.

"Weil sich Bezirk und Innenbehörde nicht einigen, geraten unsere BODler im Zweifel zwischen die Fronten", sagt Personalratssprecher Meyer. Am Ende müsste die Polizei ohnehin einschreiten, um das Verbot auch mit Gewalt durchzusetzen. Schließlich dürfen Mitarbeiter des BOD lediglich auf das Verbot aufmerksam machen und dabei "helfen", etwa aufgebaute Flohmarktstände wieder abzubauen. Kaum vorstellbar, dass im Schanzenviertel sich dabei jemand freiwillig helfen ließe.

Aber auch in der Innenbehörde und bei der Polizei ist es eine Horrorvorstellung, dass Familien mit Kindern die Stände mit Gewalt weggerissen würden. Dort sieht ohnehin niemand eine Gefahr im Schanzenfest. Öffentlich mag niemand sagen, dass ein Verbot auch dort abgelehnt wird.

Zu den Ausschreitungen kam es stets nach Ende des Stadtteilfestes, wenn die Buden längst abgebaut waren. Im vergangenen Jahr wurde dabei auch die Polizeiwache an der Lerchenstraße mit Steinen angegriffen. "Zu den Krawallen wird es in jedem Fall kommen. Da machen wir uns nichts vor", sagt ein Polizist. "Aber dann ist es doch besser, wenn es nur einmal in der Nacht zu Ausschreitungen kommt und nicht noch zusätzlich schon am Nachmittag beim Fest."

Ob Bezirksamtsleiter Warmke-Rose noch immer an dem Verbot des Schanzenfestes festhält, war gestern nicht zu erfahren. Weder er noch sein Stellvertreter Kersten Albers oder die Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege wollten sich trotz mehrfacher Anfragen dazu äußern.