Hamburg. Im Gespräch mit dem Abendblatt plädiert Olaf Scholz für einen Neuanfang der Hamburger Politik.
Hamburger Abendblatt:
Fordern Sie jetzt Neuwahlen?
Olaf Scholz:
Das ist eine Situation, in der der Senat nicht mehr weitermachen kann, als sei nichts gewesen. CDU und besonders die GAL müssen sich überlegen, ob sie nicht selbst den Weg für Neuwahlen jetzt frei machen.
Fordert die SPD also Neuwahlen?
Scholz:
Das ist eine Krise des Senats, der als Erstes reagieren muss. Wir haben aber begonnen, Gespräche mit den Fraktionen über diese Frage zu führen. Am besten wäre eine einvernehmliche Entscheidung des Parlaments.
Warum sind Neuwahlen nötig?
Scholz:
Die Hamburger haben schon im Sommer gewünscht, dass sie selbst über den weiteren Kurs der Stadt bestimmen können. Dazu hatten die CDU und GAL nicht den Mut und haben stattdessen den Senator Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt. Die Regierungsbildung ist verunglückt. Fast alle neuen Senatoren begegnen ständig öffentlicher Kritik. Der Bürgermeister hat einen schweren Fehler begangen, indem er an Finanzsenator Frigge festgehalten hat, von dem damals schon bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Warum bringt die SPD keinen eigenen Antrag auf Neuwahlen ein?
Scholz:
Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln, und entscheiden, wenn es so weit ist. Aber jetzt kann man keinen Schritt ausschließen.
Wie lange haben CDU und GAL Zeit?
Scholz:
Es wäre klug, eine Willensbildung durchgeführt zu haben, bevor die Bürgerschaft einen neuen Senator bestätigen soll - vor dem 16. Dezember.
Wer wird Spitzenkandidat der SPD?
Scholz:
Wenn es zu Neuwahlen kommt, sind wir vorbereitet, eine schnelle Entscheidung zu treffen.
Aber Sie sind nach wie vor beeindruckt von der Zustimmung aus der Bevölkerung für Sie als Spitzenkandidaten?
Scholz:
Das kann keinen unbeeindruckt lassen, mich auch nicht.
(pum)
