Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Die Innenbehörde weiß nichts von den CIA-Plänen.
Hamburg. Der Abendblatt-Bericht über die Auftragskiller des US-Geheimdienstes CIA in Hamburg beschäftigt jetzt die Bundesregierung und die Justiz. Der Grünen-Bundestags- abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Abendblatt: "Ich stelle im Parlamentarischen Kontrollgremium einen Antrag, dass die Bundesregierung dazu einen Bericht abgibt. Der Verfassungsschutz muss sich um die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte in Deutschland kümmern. Das steht so im Gesetz und gilt auch für die CIA. Es kann nicht sein, dass die nichts gewusst haben." Dieter Wiefelspütz, langjähriger innenpolitischer Sprecher der SPD, ist entsetzt. "Wenn auch nur ein Fünkchen davon wahr ist, dann wackelt hier die Wand."
Die CIA hatte nach einem US-Pressebericht die Sicherheitsfirma Blackwater beauftragt, den mutmaßlichen Helfer der Attentäter vom 11. September 2001, Mamun Darkazanli (51), in Hamburg zu beobachten und gezielt zu töten. Der Plan wurde schließlich fallen gelassen, nachdem ein Blackwater-Mordkommando wochenlang in Hamburg war, heißt es in dem Bericht über den früheren Blackwater-Chef Erik Prince. Ströbele: "Ein solch grauenhafter Auftrag an die Firma Blackwater, die für die CIA im Irak, Afghanistan und anderswo schmutzige Arbeit wie Folter und Tötung übernommen hat, wäre eine ganz neue Qualität."
Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nach dem Abendblatt-Bericht, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Die Innenbehörde weiß nichts von den CIA-Plänen: "Auch der Verfassungsschutz hat über eine CIA-Aktion in Hamburg keine Erkenntnisse", sagte Behördensprecher Ralf Kunz.
Der mehrfach im Umfeld der Harburger Terrorzelle um Todesflieger Mohammed Atta gesichtete Darkazanli wurde nie verurteilt. Eine US-Untersuchung sah ihn als Geldbeschaffer der Terrorplaner. Er saß 2004/2005 in Auslieferungshaft am Holstenglacis, weil Spanien eine Anklage plante. Doch das Bundesverfassungsgericht verbot eine Auslieferung des deutschen Staatsbürgers. Seine frühere Anwältin Gül Pinar sagte: "Ich weiß nicht, wo er sich derzeit aufhält."
