Berlin. Sie mögen keine Staatshilfen? Kein Problem. Wer seine Heizkostenzuschüsse zurückzahlen möchte, kann dies tun. Das ist das Konto dafür.
Kaum zu glauben, aber wahr: Manche Menschen, die genug Geld haben oder verdienen, wollen die staatlichen Strom- und Gashilfen, die jetzt großzügig von der Bundesregierung an alle bezahlt werden, gar nicht haben. Sie möchten die Staatsschulden nicht weiter erhöhen oder dieses Geld lieber in den Händen sehen, die weniger oder wenig besitzen.
Diesen Bürgerinnen und Bürgern kann geholfen werden: Grundsätzlich kann natürlich jeder und jede Geld an gemeinnützige Organisationen spenden. Was viele allerdings nicht wissen: Es gibt auch eine Möglichkeit, dem Staat das Geld wieder zurückzuüberweisen. Denn es gibt ein so genanntes Schuldentilgungskonto des Bundes – auf das jeder freiwillig Geld einzahlen oder spenden darf.
Das Schuldentilgungskonto wurde bereits 2006 auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesfinanzministerium (BMF) eingeführt. Auf dieses Konto kann jeder dem Bund Geld überweisen. Dieses landet dann in der Steuerkasse. Die Beträge werden zur Tilgung der Staatsschulden verwendet.
Das Konto wird bei der Deutschen Bundesbank geführt und hat folgende Kontonummer: IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30; BIC: MARKDEF1860.
Steuern dem Staat schenken: Dafür dient das Schuldentilgungskonto
Doch obwohl das Konto auf Drängen von Bürgern und Bürgerinnen eingerichtet wurde, ist die Einzahlungsfreue bislang gering. Insgesamt wurden seit Einführung des Kontos 1.380.570,04 Euro einbezahlt – also rund 1,38 Millionen Euro. In diesem Jahr floss bis zum 30. November bislang nur eine Summe von 51.218 Euro auf das Konto, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage dieser Redaktion mitteilte. Die höchste Summe landete mit insgesamt 609.977 Euro im Jahr 2018 auf dem Konto.
Die Überweisungsfreude ist in der Realität also gering. Die Bundesregierung möchte die Spendenfreude aber auch nicht durch Werbung anheizen. "Eine aktive Bewerbung des Kontos – etwa auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen – erfolgt nicht", heißt es im Bundesfinanzministerium. "Es ist auch nicht geplant, das Konto aktiv zu bewerben. Wenn Bürgerinnen und Bürger einen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten wollen, steht ihnen diese Möglichkeit aber offen."
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Hilfen zurückzahlen: Staat wirbt nicht um Spenden
Ein Grund für die Zurückhaltung ist auch, dass die Bundesregierung mit dem Konto nicht durch aktives Werben um Spenden in Konkurrenz zu Organisationen für gemeinnützige Zwecke treten möchte, heißt es in einer Antwort des Ministeriums von Christian Lindner (FDP) zu dem Thema. Der Bund tilge "seine Schulden aus seinen regulären Einnahmen, zu denen die Bevölkerung durch die Steuerpflicht bereits einen erheblichen Beitrag" leiste. Würden Kosten für Werbung, oder Dankesschreiben anfallen, würde zudem die Bezweckte Schuldentilgung nur zum Teil erreicht.
Über die Spender gibt das Bundesfinanzministerium keinerlei Auskunft. Ob sich darunter auch einige der Millionäre befinden, die sich im Zuge der "Tax me now"-Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen, ist nicht bekannt.