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Linke: „Senator soll in den Aufsichtsrat der HHLA gehen“

Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch.

Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch.

Foto: Klaus Bodig

Hintergrund sind die laufenden Kooperationsgespräche zwischen HHLA und dem Terminalbetreiber Eurogate.

Hamburg.  Die Misere des Hamburger Hafens sowie die Diskussion über eine mögliche Kooperation der norddeutschen Häfen, wie sie Wirtschafts­senator Michael Westhagemann (parteilos) fordert, beschäftigt heute die Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Anlass ist ein Antrag der CDU, die einen neuen Hafenentwicklungsplan bis zum Jahr 2040 fordert. Nach Westhagemanns Vorstoß hat die Linke kurzfristig einen Zusatzantrag gestellt: Der Wirtschaftssenator soll selbst in den Aufsichtsrat des größten Hafenkonzerns, der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), einziehen.

Hintergrund sind die laufenden Kooperationsgespräche zwischen der HHLA und dem zweitgrößten Hamburger Terminalbetreiber Eurogate, über die der Senat anfangs gar nicht informiert war. Dabei gehört die HHLA zu 68 Prozent der Stadt. „Die HHLA muss ihre Aufgaben als in der Mehrheit städtisches Unternehmen im Interesse der Stadt wahrnehmen.

Aufsichtsratsposten soll Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof übernehmen

Dafür bedarf es politischen Gestaltungswillen, den der Wirtschaftssenator einbringt und durchsetzt“, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. „Der Senat muss aus seiner Schläferposition bezüglich der Hafenpolitik herauskommen“, sagt der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Deshalb sei es notwendig, dass Westhagemann in den Aufsichtsrat der HHLA einzieht. „Das sollte für einen Hafensenator eigentlich selbstverständlich sein“, so Hackbusch.

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Bei der HHLA ist das nicht geplant. Zwar steht zur Hauptversammlung des Konzerns am Donnerstag eine Neuwahl für einen Aufsichtsratsposten an, den soll aber Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof übernehmen, als Nachfolger des Ex-Staatsrats Torsten Sevecke.

( mk )

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