Schifffahrt

Hafenverwaltung HPA benötigt mehr Geld vom Senat

Güterzüge stehen im Hafenbahnhof Alte Süderelbe auf den Gleisen der HPA. Die Hafenbahn ist ein bedeutender Verkehrsträger für den Hafen.

Güterzüge stehen im Hafenbahnhof Alte Süderelbe auf den Gleisen der HPA. Die Hafenbahn ist ein bedeutender Verkehrsträger für den Hafen.

Foto: picture alliance

Neues Gesetz beschlossen. Im kommenden Jahr muss der Hamburger Senat 21 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.

Hamburg.  Die Stadt Hamburg muss für den Hafen dauerhaft mehr Geld bereitstellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden auf mehr als 300 Millionen Euro jährlich erhöht, teilte der Senat am Dienstag mit. Ans Licht gebracht hat den erhöhten Finanzbedarf das neue Gesetz für die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA), das am Dienstag nach monatelanger Diskussion beschlossen wurde. Für den Hamburger Steuerzahler wird der Beschluss nun teuer: Allein in diesem Jahr fehlen der HPA 13 Millionen Euro. Im kommenden Jahr muss der Senat sogar 21 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.

Eigentlich geht es in dem Gesetz darum, die Tätigkeiten der HPA neu zu strukturieren. Diese soll sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben des Hafenmanagements konzentrieren. Dazu wird sie in einen kommerziellen Teil aufgesplittet, der Einnahmen erwirtschaftet und sich selber tragen muss, sowie in einen öffentlichen Teil, in dem die HPA staatliche Aufgaben übernimmt, wie den Hochwasserschutz und den Erhalt von Straßen und Brücken im Hafen. Dabei wurde festgestellt, dass die HPA mehr Geld benötigt als bisher eingeplant, um die Infrastruktur zu erhalten und in sie zu investieren. „Hierzu sind noch Nachbewilligungen im laufenden Doppelhaushalt erforderlich“, heißt es in einer Mitteilung des Senats. „Die Neustrukturierung erreicht für die HPA insgesamt ein tragfähiges, solides Geschäftsmodell.

Kritik von der FDP

Das Gegenteil behauptet der Fraktionschef der FDP in der Bürgerschaft, Michael Kruse: „Die Neustrukturierung ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag und wird nicht reichen, um den Hafen zukunftsfähig zu machen.“ Für eine leistungsfähige HPA wären umfassendere Änderungen erforderlich. So bleibe die HPA für zu viele Aufgaben zuständig, anstatt sich auf ihre Kernprobleme konzentrieren zu können. „Warum sich die Hafenbehörde um den Zustand der Straßen im Hafen kümmern muss, anstatt sich verstärkt auf eine nachhaltige Ausbaggerung des Hafenschlicks zu konzentrieren, bleibt Geheimnis des Senats“, so Kruse.

Wie berichtet, war das HPA-Gesetz mehrfach Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Zuletzt wurde darüber gestritten, ob die Hafenbahn dem öffentlichen oder – wie von der EU-Kommission gefordert – dem kommerziellen Bereich angehören soll. Im zweiten Fall würden öffentliche Investitionen in das Bahnnetz deutlich schwieriger. Der Senat will mit der EU darüber noch einmal verhandeln.