Hamburger Hafen

Opposition kritisiert die geplante Reform der HPA

Die Wirtschaftsbehörde möchte mehr Einfluss auf die künftige Hafenstrategie nehmen.

Die Wirtschaftsbehörde möchte mehr Einfluss auf die künftige Hafenstrategie nehmen.

Foto: Thorsten Ahlf / Funke Foto Services

Pläne des Senat lösen keine Probleme des Hafens, meinen Politiker von CDU und FDP. Auch bei der SPD-Fraktion gibt es Klärungsbedarf.

Hamburg..  Die angestrebte Reform der Hamburg Port Authority (HPA) stößt bei den Oppositionsparteien auf harsche Kritik. „Der schwache Versuch eines Reförmchens bei der HPA löst kein einziges Problem des Hamburger Hafens“, sagte Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie das Abendblatt berichtete, will der Senat zum einen die HPA von Aufgaben wie der Reinigung des Elbufers und der Zuständigkeit von Straßen außerhalb des Hafens entlasten. Zum anderen möchte die Wirtschaftsbehörde mehr Einfluss auf die künftige Hafenstrategie nehmen. Dafür solle dort ein Kompetenzbereich aufgebaut werden und acht Vollzeitstellen aus der HPA in die Wirtschaftsbehörde wechseln.

„Statt unnötigem Personalkarussell braucht der Hafen endlich pragmatische Lösungen und dazu zählt bestimmt keine weitere Beschränkung der Handlungsfähigkeit der HPA“, sagte Niedmers. Der chronisch unterfinanzierten HPA müsse unter die Arme gegriffen werden, um Probleme wie die kostspielige Kreislaufbaggerei zu lösen.

„Der rot-grüne Senat hat mit der HPA-Umstrukturierung eine große Chance verpasst“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse. Die Defizite in der HPA-Struktur würden größtenteils nicht behoben. „Insgesamt ist die Drucksache ungenügend, weil sie keines der großen Probleme im Hafen löst“, sagte Kruse. Die HPA werde damit nicht fit für die Zukunft gemacht.

SPD-Fraktion will über Hafenbahn reden

Auch bei der SPD-Fraktion gibt es offenbar noch Klärungsbedarf. Der Senat möchte laut Drucksache die Geschäftsbereiche der HPA zweiteilen. Das Geschäftsfeld „Public“ soll für Bundeswasserstraßen, Entsorgung der Sedimente und Unterhalt öffentlicher Straßen und Brücken im Hafen zuständig sein. Dafür will die Hansestadt weiterhin Zuschüsse gewähren. Der Bereich soll ein ausgeglichenes Ergebnis anstreben. Ein positives Ergebnis – sprich Gewinn – soll hingegen der Bereich „Commercial“ erzielen. Die Erlöse des Geschäftsfeldes sollen aus Mieten, Hafengeld und Hafenbahn stammen. „Die Zuordnung der Hafenbahn in den Bereich ,Private’ ist nicht endgültig“, sagte der hafenpolitische Sprecher Joachim Seeler. „Wir halten die Zuordnung in den Bereich ,Public’ für sinnvoller.“

Insider äußerten die Befürchtung, dass ansonsten die Hafenbahn privatisiert werden soll. Da der Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur teuer ist, könnten die Bahnpreise steigen und letztlich eine Rückverlagerung der Containertransporte auf die Straße erfolgen – Stau inklusive.