Hamburg. Pläne des Senat lösen keine Probleme des Hafens, meinen Politiker von CDU und FDP. Auch bei der SPD-Fraktion gibt es Klärungsbedarf.

Die angestrebte Reform der Hamburg Port Authority (HPA) stößt bei den Oppositionsparteien auf harsche Kritik. „Der schwache Versuch eines Reförmchens bei der HPA löst kein einziges Problem des Hamburger Hafens“, sagte Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie das Abendblatt berichtete, will der Senat zum einen die HPA von Aufgaben wie der Reinigung des Elbufers und der Zuständigkeit von Straßen außerhalb des Hafens entlasten. Zum anderen möchte die Wirtschaftsbehörde mehr Einfluss auf die künftige Hafenstrategie nehmen. Dafür solle dort ein Kompetenzbereich aufgebaut werden und acht Vollzeitstellen aus der HPA in die Wirtschaftsbehörde wechseln.

„Statt unnötigem Personalkarussell braucht der Hafen endlich pragmatische Lösungen und dazu zählt bestimmt keine weitere Beschränkung der Handlungsfähigkeit der HPA“, sagte Niedmers. Der chronisch unterfinanzierten HPA müsse unter die Arme gegriffen werden, um Probleme wie die kostspielige Kreislaufbaggerei zu lösen.