Schlag für die HPA

Die Stadt will Hamburgs Hafenbehörde entmachten

Der Chef der Hamburg Port Authority (HPA), Jens Meier.

Der Chef der Hamburg Port Authority (HPA), Jens Meier.

Foto: Axel Heimken / dpa

Hamburg Port Authority soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren und Mitarbeiter abgeben. Senator plant mehr Einflussnahme.

Hamburg.  Das dürfte dem Geschäftsführer der Hamburg Port Authority (HPA), Jens Meier, nicht gefallen: Die Wirtschaftsbehörde erarbeitet unter der Federführung ihres neuen Senators Michael Westhagemann (parteilos) ein Gesetz zur Neustrukturierung des Hafenmanagements. Obgleich in dem entsprechenden Drucksachentwurf viel von einer Stärkung der unternehmerischen Verantwortung der HPA die Rede ist, geht es eigentlich um das Gegenteil, nämlich um eine teilweise Entmachtung der Hafenbehörde, verbunden mit einer Verlagerung von Arbeitsstellen.

Im Kern sieht der Entwurf, der dem Abendblatt vorliegt, eine Konzentration der HPA auf ihre Kernaufgaben vor, nämlich das Hafenmanagement. So soll sie eine Reihe von Aufgaben, die keinen direkten hafenwirtschaftlichen Bezug haben, an andere Behörden abgeben. Dazu gehört die Zuständigkeit für den Alten Elbtunnel. Der wird vor allem von Radfahrern und Fußgängern genutzt, vom Hafenwirtschaftsverkehr dagegen nicht. Dennoch muss die HPA den Betrieb sicherstellen, wofür sie in diesem Jahr 4,1 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln erhalten hat. Diese Aufgabe soll in Zukunft die Bezirksverwaltung Hamburg-Mitte übernehmen.

Ebenfalls an den Bezirk Mitte soll die HPA ihre Verantwortung für die Insel Neuwerk abgeben. Dazu zählen der Hochwasserschutz, die Erhaltung der Wege, die Bauaufsicht und Landschaftspflege. Der Bezirk Altona übernimmt von der HPA zudem die Pflege und Reinigung der Strände. Der Hochwasserschutz außerhalb des Hafennutzungsgebiets soll auf die Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan übergehen ebenso wie die Verantwortung für die Einsätze der sechs Eisbrecher im Winter. Die Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro hat bisher die Wirtschaftsbehörde der HPA bezahlt. Künftig soll Kerstans Behörde sie übernehmen.

HPA soll 13 Stellen verlieren

Insbesondere im Bereich von Finkenwerder bis Cranz ist die HPA für die Instandhaltung vieler Straßen zuständig, die zwar nahe dem Hafengebiet liegen, diesem aber nicht direkt angehören. Deren Verantwortung soll die Hafenbehörde an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer abgeben.

Zum Teil dürfte diese neue Aufgabenverteilung auch die Zustimmung ihre Geschäftsführers finden. Denn Jens Meier hat sich schon immer gefragt, warum er auf Rechnung seiner Behörde die Strände bei Blankenese säubern lassen muss, wenn dort wieder Hunderte von Besuchern beim Osterfeuer ihren Abfall hinterlassen haben. Zudem müssen künftig die Verursacher für viele Kosten aufkommen, die bisher auf die HPA abgewälzt wurden. Die Hafenbehörde erhält beispielsweise demnächst Mittel aus der Innenbehörde für die Bereitstellung der Anleger für Wasserschutzpolizei und Feuerwehr.

Was Meier aber weniger freuen dürfte, findet sich weiter hinten in der Drucksache. Da steht, dass ihm die Wirtschaftsbehörde unter Leitung Westhagemanns auch zahlreiche Verwaltungskompetenzen und die strategische Ausrichtung des Hafens entziehen will. So soll die Stadt künftig für alle öffentlichen Aufgaben, welche die HPA für die Stadt übernimmt, die zentralen Funktionen „von der Definition des Aufgabenkatalogs bis hin zu Kostencontrolling, Zielerreichungsfeststellung und die Beurteilung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen“ übernehmen, wie aus dem Papier hervorgeht.

„Strategische Kompetenz erforderlich“

Noch deutlicher wird der Text im folgenden Absatz, aus dem hervorgeht, wer künftig für die Hafenstrategie verantwortlich ist, nämlich nicht mehr allein die HPA, sondern die Wirtschaftsbehörde. Wörtlich heißt es da: „Demgegenüber ist auf ministerieller Seite eine strategische Kompetenz erforderlich, um politische Zielsetzungen, wirtschaftspolitische Beziehungen und nationale und internationale Akteure stärker als bisher in den Prozess der Hafenstrategie einzubinden.“ Anders gesagt: Bisher hat die HPA hier – den eigenen Ideen folgend – gehandelt. Nun soll die Hafenstrategie in „enger Verzahnung“ zwischen der Wirtschaftsbehörde und der HPA entwickelt werden.

Nicht genug damit: Des Weiteren wird Meier auch noch Mitarbeiter verlieren, wie es in der Drucksache heißt. „Diese Rolle kann die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit den aktuellen Personalressourcen nicht erfüllen und muss gestärkt werden.“ Zur „Neujustierung“ soll die HPA 13 Stellen an die Wirtschaftsbehörde abgeben. Dazu gehört auch die Abstimmung mit den Nachbarländern zur Entsorgung des Hafenschlicks sowie das Controlling von Großprojekten.

Bürgerschaft muss noch abstimmen

Die Wirtschaftsbehörde bestreitet die Existenz des Entwurfs nicht und hält auch an ihren Zielen fest. Konkreter wird sie allerdings nicht: „Es ist ja kein Geheimnis, dass wir an einer Reform der HPA arbeiten. Die Dinge werden jetzt verschriftlicht und in den Ausschüssen diskutiert, bevor sich Parlament und Senat damit befassen“, sagte eine Behördensprecherin. Insofern gebe es noch keinen Stand, den man kommentieren könnte.

Am Ende entscheidet, wie bei jeder Gesetzesänderung, die Bürgerschaft. Noch ist das Rennen also nicht entschieden. Experten haben aber den Eindruck, dass Wirtschaftssenator Westhagemann die HPA mit diesem Papier enger an die Kandare nehmen will.