Hamburg. Für Brüssel sind öffentliche Investitionen ins Gleisnetz ein verstoß gegen Beihilferecht. Dagegen wächst Widerstand.

Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) wird neu geordnet. Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Regierung in Hamburg auf die notwendige Gesetzesänderung verständigt. Noch am vergangenen Dienstag wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung des Senats gestrichen, weil insbesondere die SPD-Fraktion Einwände erhob. Jetzt soll das Papier in der Senatssitzung am kommenden Dienstag verabschiedet werden.

Im Kern geht es bei der Reform darum, dass sich die HPA künftig aus politischen und übergeordneten strategischen Planungen heraushält und sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt – nämlich die Organisation des Hafenbetriebs. Wie das Abendblatt berichtete, muss die HPA dazu einen Teil ihrer Steuerungsaufgaben an die Wirtschaftsbehörde abgeben. Zudem wird sie aufgespalten, um das Beihilferecht der EU einzuhalten, das eine staatliche Förderung einzelner Unternehmen verbietet. Kommerzielle und öffentliche Aufgaben sollen deshalb in unterschiedlichen Abteilungen der HPA behandelt werden.