Gleisverkehr

HPA-Reform: Senat streitet mit EU über Hafenbahn

Güterzüge stehen im Hafenbahnhof Alte Süderelbe auf den Gleisen der HPA. Die Hafenbahn ist ein bedeutender Verkehrsträger für den Hafen.

Güterzüge stehen im Hafenbahnhof Alte Süderelbe auf den Gleisen der HPA. Die Hafenbahn ist ein bedeutender Verkehrsträger für den Hafen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Daniel Reinhardt / picture alliance/dpa

Für Brüssel sind öffentliche Investitionen ins Gleisnetz ein verstoß gegen Beihilferecht. Dagegen wächst Widerstand.

Hamburg.  Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) wird neu geordnet. Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Regierung in Hamburg auf die notwendige Gesetzesänderung verständigt. Noch am vergangenen Dienstag wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung des Senats gestrichen, weil insbesondere die SPD-Fraktion Einwände erhob. Jetzt soll das Papier in der Senatssitzung am kommenden Dienstag verabschiedet werden.

Im Kern geht es bei der Reform darum, dass sich die HPA künftig aus politischen und übergeordneten strategischen Planungen heraushält und sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt – nämlich die Organisation des Hafenbetriebs. Wie das Abendblatt berichtete, muss die HPA dazu einen Teil ihrer Steuerungsaufgaben an die Wirtschaftsbehörde abgeben. Zudem wird sie aufgespalten, um das Beihilferecht der EU einzuhalten, das eine staatliche Förderung einzelner Unternehmen verbietet. Kommerzielle und öffentliche Aufgaben sollen deshalb in unterschiedlichen Abteilungen der HPA behandelt werden.

EU Kommission prüft Wettbewerb im Hafen

Besonders umstritten war dabei bis zuletzt die Zuordnung der Hafenbahn. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat diese bisher als kommerziellen Teil der HPA bezeichnet, weil die Hafenbehörde von den Eisenbahnen für die Benutzung der Hafengleise Gebühren nimmt. Westhagemann folgte damit einer Vorgabe der EU-Kommission, die das 2017 nach einer Überprüfung des Beihilferechts in Hamburg angeordnet hatte.

SPD-Fraktion drängt Behörde zu neuen Verhandlungen

Die SPD-Fraktion sieht dieses völlig anders. „Der Transport von Gütern auf Gleisen ist eine öffentliche Aufgabe, genauso wie im Netz der deutschen Bahn“, sagt Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn die EU das anders sieht, dann müssen wir mit ihr noch einmal darüber reden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion stellen.“ Zustimmung erhält Seeler von der Hafenwirtschaft und auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll aus dem Urlaub seine Unterstützung signalisiert haben.

Grund: Wird die Hafenbahn kommerziell, dann sind öffentliche Investitionsbeihilfen etwa zur Erweiterung des Netzes nur noch sehr eingeschränkt möglich. Westhagemann hat dem Druck nun nachgegeben und die Drucksache geändert: Darin heißt es jetzt, dass die Einordnung der Hafenbahn strittig bleibe, und dass der Senat dazu neue Gespräche mit der EU führen wolle. Mit diesem Zusatz wird das Gesetz am Dienstag verabschiedet.