Hamburg. Die Verhandlungen um ein neues europäisches Urheberrecht sind gescheitert. Elf Staaten lehnen die Vorlage ab – auch Deutschland.
Die Verhandlungen zwischen Europa-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat über ein europäisches Urheberrecht liegen nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Medien vorerst auf Eis. Die für Montag angesetzte letzte Verhandlungsrunde war abgesagt worden. Einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft lehnen elf von 28 EU-Ländern ab. Damit gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Urheberrechtsreform noch vor der Europawahl im Mai verabschiedet werden kann.
Strittig sind vor allem zwei Punkte: Einer davon ist das geplante europäische Leistungsschutzrecht für Presseverlage, nach dem Suchmaschinen wie Google künftig nur noch gegen Zahlung einer Gebühr kleine Ausschnitte von Presseartikeln anzeigen dürfen. Auf nationaler Ebene gibt es ein solches Gesetz in Deutschland allerdings bereits.
Erst im vergangenen Jahr ein Gesetzesentwurf
Ebenso strittig ist die Haftung von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen. Um auf der sicheren Seite zu sein, müssten Plattformen Lizenzvereinbarungen weltweit mit allen erdenklichen Rechteinhabern abschließen, was kaum möglich ist. Stattdessen könnten sich Plattformen wie Youtube oder Facebook auf sogenannte Uploadfilter verlassen, die aber im Zweifel auch legale Inhalte aussieben. Kritiker der Urheberrechtsreform sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Das Europa-Parlament hatte erst im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage als auch die Haftung von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen festgeschrieben werden.
Auch Deutschland lehnt Vorlage ab
Damit die Reform Gesetzeskraft erlangt, müssen ihr aber noch der Europäische Rat, die Vertretung der 28 Regierungen der EU-Staaten, sowie die EU-Kommission zustimmen. Wie es mit dem Gesetzeswerk weitergeht, sollte es bis zur Neuwahl des Europa-Parlaments nicht doch noch zu einer Einigung kommen, ist ungewiss.
Dass die EU-Staaten mit dem Entwurf Probleme haben könnten, wurde im November 2018 deutlich, als Bundesjustizministerin Katarina Barley vor Verlegern in Berlin sagte, die Vorlage werde vermutlich nicht in ihrer ursprünglichen Version vom Europäischen Rat verabschiedet. Sie sei mit dem Entwurf ebenfalls nicht einverstanden. Tatsächlich zählt zu den elf Staaten, die die Gesetzesvorlage ablehnen, auch Deutschland.
