Interview

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnt vor Steuergeschenken

Ingo Kramer, Chef der Arbeitgeberverbände.

Ingo Kramer, Chef der Arbeitgeberverbände.

Foto: Reto Klar

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer spricht im Interview über den Fachkräftemangel und die Frage, wie gerecht es in Deutschland zugeht.

Berlin.  Der Wahlkampf beginnt – und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer bezieht Position: Er warnt die Politik vor Steuergeschenken.

Die Wahlprogramme der Parteien liegen auf dem Tisch. Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz beklagt besonders eine mangelnde Gerechtigkeit in Deutschland, die Union propagiert Vollbeschäftigung. Sind die Einschätzungen realistisch?

Ingo Kramer: Wahlkampfzeiten sind besondere Zeiten, in denen auch vieles überzeichnet dargestellt wird. Ich halte die These, dass Deutschland ein ungerechtes Land sei, für sehr stark überzogen. Martin Schulz hat Deutschland bislang ja aus der europäischen Perspektive wahrgenommen. Er weiß, wie Deutschland in Europa betrachtet wird. Da kommt niemand auf die Idee, Deutschland sei ein Land, in dem es den Menschen besonders schlecht geht.

Trifft das auch auf die Löhne im Land zu?

Kramer: Fakt ist: Die Verdienste steigen, die Lohnungleichheit nimmt ab. Unter-schiede wird es aber immer geben: Die Bezahlung ist eine Folge der Komplexität einer beruflichen Tätigkeit der Menschen. Herr Schulz hat auch ein höheres Gehalt als seine Büromitarbeiter. Ich habe noch nicht gehört, dass er das als ungerecht bezeichnet. Es gibt eben wenige Menschen, die das erfüllen wollen oder können, was er leistet. Deswegen gibt es auch unterschiedliche Bezahlungen. Das weiß er alles, es ist aber Wahlkampf.

Steuern, Familie, Rente: Das steckt im Wahlprogramm der Union
Steuern, Familie, Rente: Das steckt im Wahlprogramm der Union

Die Parteien werben mit Steuersenkungen. Gut so?

Kramer: Wir haben derzeit sprudelnde Steuerquellen und einen erheblichen Überschuss im Haushalt. Das liegt aber auch daran, dass wir keine Zinsen zahlen müssen. Mit Steuergeschenken wäre ich daher sehr vorsichtig. Die Ungerechtigkeit der kalten Progression gilt es allerdings zu beseitigen. Bereits im Facharbeitermilieu geht ein Großteil von Lohnerhöhungen, die hart erarbeitet wurden, an den Staat. Wenn es also Spielräume gibt, sollte man hier ansetzen.

In der Diskussion ist erneut die Bemessungsgrundlage bei der sogenannten Reichensteuer.

Kramer: Der Begriff Reichensteuer ist ein Begriff aus der Neiddiskussion. Das ist gänzlich fehl am Platz. Wir erwarten als Arbeitgeber keine drastischen Steuersenkungen, aber auch keine Steuererhöhungen. Wir haben OECD-weit die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast. Die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerzahler kommen für über 50 Prozent des Einkommensteuerteils auf. Die obersten 15 Prozent zahlen sogar zwei Drittel der gesamten Einkommensteuer in Deutschland. Deutschland liegt OECD-weit im Spitzenfeld der Umverteilung, da gibt es keinen weiteren Handlungsbedarf. Es ist ein ganz schmaler Grat, dass die Leistungsfähigkeit und Bereitschaft von Führungskräften und Facharbeitern nicht umschlägt in Resignation.

Die Union hat sich im Wahlkampf ein Einwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte auf die Fahnen geschrieben. Reicht das aus?

Kramer: Wir wissen, dass wir im Jahr 2030 sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Heute arbeiten 44 Millionen, 2030 könnten es möglicherweise nur noch 38 Millionen sein. Wenn es bei dieser Zahl bleibt, bekommen wir erhebliche Probleme, etwa mit der Rentenfinanzierung und unserer Infrastruktur. Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nimmt dann ab, mit dramatischen Folgen. Wir müssen deshalb alle Potenziale an Beschäftigten heben, die wir im Inland haben. Daneben müssen wir systematisch Fachkräfte aus anderen Ländern anwerben, auch aus europäischen Nachbarstaaten, wo Arbeitslosigkeit herrscht. Es können auch junge Menschen sein, die bei uns ihre Ausbildung machen und danach in den Fachkräftemarkt gehen. Die deutsche Wirtschaft muss mehr im Ausland werben. Vereinzelte Firmen machen das zwar bereits, aber dieser Prozess muss verstärkt werden.

Wo sollen wir anwerben?

Kramer: Überall dort, wo eine höhere Arbeitslosigkeit herrscht. Es müssen nicht nur die studierten Informatiker aus Fernost sein. Es geht um Facharbeiter, um Pflegekräfte. Es geht um die gesamte Breite der Berufspalette, nicht nur im Bereich der Akademiker. So allmählich scheint die Politik das zu begreifen.

Und die Flüchtlinge?

Kramer: In der Flüchtlingskrise ging es um humanitäre Hilfe. Dennoch sind bereits jetzt 180.000 Menschen aus Asylländern in Arbeit, Ausbildung oder Praktikum. Das ermutigt.

Herr Kramer, gibt es in Deutschland ein Problem mit Altersarmut?

Kramer: Heute gibt es das nicht, nur ein kleiner Prozentsatz von Rentnern erhält die zusätzliche Grundsicherung. Wir werden allerdings bald ein ganz anderes Pro­blem bekommen: Bis 2030 werden sehr viel Menschen mehr als heute im Rentenalter sein, und sehr viel weniger Menschen als heute werden das dafür erforderliche Geld erwirtschaften. Einige Parteien sehen die Problemlösung allein im Umverteilen: Immer weniger junge Menschen sollen künftig mehr zahlen, um immer mehr Älteren einen längeren sorgenfreien Lebensabend zu finanzieren. In meinen Augen muss man das Problem anders in den Griff bekommen.

Indem alle bis 70 arbeiten?

Kramer: Das würde ich so nicht sagen. Aber wir müssen Anreize schaffen, flexibler und später in Rente zu gehen. Wer länger arbeiten will, soll es auch können. Es muss Teilzeitmodelle geben für die Älteren. Klar ist: Im Jahr 2030 brauchen wir ähnlich viele Menschen wie heute, die in die Rentenkasse einzahlen. Also brauchen wir mehr Frauen, wir brauchen mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit – die oft keine abgeschlossene Berufsausbildung haben – und mehr qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Vielleicht sollten einfach jetzt schon mehr Menschen in die Rente einzahlen – auch Selbstständige.

Kramer: Selbstständige müssen meines Erachtens nicht zwingend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber sie sollten zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Es gibt ja auch zum Beispiel berufsständische Vorsorgewerke. Manche Selbstständige fallen im Rentenalter der Allgemeinheit zur Last, weil sie nie fürs Alter vorgesorgt haben. Ich unterstütze jeden Politiker, der sich für eine gesetzlich verpflichtende Altersvorsorge für alle einsetzt.