Berlin. Die Denkfabrik Agora fordert eine Steuerreform für die Energiewende – sonst sei diese in Deutschland in der Zukunft nicht zu schaffen.
Um die Energiewende voranzutreiben, soll relativ umweltfreundlicher Strom billiger, klimaschädlicher Sprit und Heizöl dagegen teurer werden. So lautet die am Montag veröffentlichte Empfehlung der Denkfabrik Agora Energiewende. Eine Möglichkeit sei, die Steuern und Abgaben auf Elektrizität zu senken, für die fossilen Energiequellen dagegen zu erhöhen. Sonst sei der Weg von der „Strom- zur Energiewende“ nicht zu schaffen, sagte Agora-Chef Patrick Graichen.
Derzeit liege die Belastung mit Steuern für Strom – ein Drittel stammt bereits aus regenerativen Quellen – viel höher als bei fossilen Energieträgern. Umweltfreundliches Verhalten werde damit bestraft, so Agora. Die Organisation, die parteiübergreifende Denkanstöße geben will, hat die zugrundeliegende Studie von Fachinstituten erarbeiten lassen. Die Denkfabrik versucht, eine Ökosteuer-Reform nach der Bundestagswahl im September anzuschieben. Die rot-grüne Bundesregierung setzte ab 1999 den ersten Schritt um.
Denkfabriken und Verbände
Mittlerweile diskutiert die SPD, die Energiesteuer auf Elektrizität zu verringern, um Privathaushalte und Firmen von den hohen Stromkosten zu entlasten. Auch andere Denkfabriken und Verbände arbeiten an ähnlichen Plänen. Wenn man die staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Energiegehalt umrechnet, sind sie beim Strom am höchsten und zuletzt stark angestiegen. Dort betragen sie nun 18,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Das sind etwa 60 Prozent des Endkundenpreises. Das Vergleichsportal Verivox kommt in einer aktuellen Berechnung zu einem ähnlichen Ergebnis. Von Liter auf Kilowattstunden umgerechnet beträgt die Steuer beim Benzin 7,3 Cent, für Diesel 4,7 Cent, für Erdgas 2,2 und bei leichtem Heizöl nur 0,6 Cent pro kWh. Die geringere Belastung für Benzin und Diesel mag erstaunen, liegt doch die Steuer pro Liter an der Zapfsäule ebenfalls über 60 Prozent – also vermeintlich in derselben Größenordnung wie beim Strom.
Auf E-Autos umsteigen
Doch die Produktion von Strom ist seit jeher teurer. Die zusätzliche Belastung wirkt sich also überproportional aus. Das wird laut Agora zunehmend zum Problem. Beispielsweise benachteiligen die hohen Stromkosten Autofahrer, die auf E-Autos umsteigen. Benziner und Diesel erhalten dagegen im Vergleich dazu eine Vergünstigung. Eine Reform würde vermutlich für viele Haushalte die Belastung unterm Strich nicht ändern. Für Autofahren und Heizen müssten sie mehr bezahlen, für Haushaltsstrom dagegen weniger.
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Derzeit wolle man noch keinen genauen Plan vorschlagen, sondern „die Handlungsoptionen analysieren“, sagte Graichen. Eine Variante bestünde in der Angleichung der Steuerbelastung. Ein zweites Modell hat vor Jahren bereits Ex-Umweltminister Klaus Töpfer vorgeschlagen: Die Kosten der Energiewende im Stromsektor sollen zum Teil mit Steuergeld bezahlt werden. Aus diesen und weiteren Varianten will Agora nun ein detailliertes Konzept entwickeln.