Hamburger Bürgerschaft

Grüne fordern Offenlegung der Handelskammer-Gehälter

Die Hamburger Grünen wollen, dass der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer sein Salär öffentlich macht. Das Thema beschäftigt nun auch die Hamburger Bürgerschaft. Die SPD reagierte zurückhaltend.

Hamburg. Soll der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, sein Jahresgehalt offenlegen? Mit dieser Frage, die bereits für Diskussionen innerhalb der Kammer gesorgt hat, muss sich nun auch die Hamburger Bürgerschaft auseinandersetzen. Denn die Fraktion der Grünen fordert in einem Antrag für das Parlament, dass der Senat möglichst zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der dafür sorgt, dass „zukünftig die individuellen Gehälter des Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter, sonstige Vergütungen von Mandaten, die mit deren Funktion in Zusammenhang stehen, sowie geldwerte Vorteile vollständig offengelegt werden müssen“. Und die Grünen gehen noch weiter. Sie verlangen, „dass die Verträge der Hauptgeschäftsführung auf maximal sechs Jahre befristet werden und das Plenum über eine Verlängerung von ebenfalls maximal sechs Jahren entscheidet“. Zudem sollen alle Aufsichtsratsmandate von hauptamtlichen Mitarbeitern der Handelskammer einschließlich der jeweiligen Vergütung öffentlich gemacht werden.

Die SPD, die die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft hat, reagierte auf den Grünen-Vorstoß zurückhaltend. „Da diese Fragen auch Gegenstand des kammerinternen Wahlkampfes sind, wäre die Politik klug beraten, sich hier zunächst zurückzuhalten“, sagte ein Fraktionssprecher. „Ob ein von den Grünen geforderter Gesetzesentwurf in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt, ist fraglich“, hieß es als Reaktion von der Kammer. Denn die IHKs fielen unter das Bundesgesetz.