Neben Geldinstituten werden auch Hedgefonds und spekulative Geschäfte strenger überwacht. Lobbyisten könnten Regelungen entschärfen.
Hamburg. Strengere Regeln für Banken, Ratingagenturen und Hedgefonds sowie mehr Aufklärung und Schutz für Kreditkunden sollen eine Wiederholung des Beinahezusammenbruchs des US-Finanzsystems verhindern. Der US-Kongress hat nach anderthalbjähriger Debatte die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren auf den Weg gebracht.
"Bedeutsam ist, dass auch Hedgefonds und hochkomplexe, spekulative Finanzprodukte wie Derivate durch strengere Aufsicht in die Reform eingebunden wurden", sagt Bankenexperte Dirk Schiereck von der TU Darmstadt dem Abendblatt. Denn der Handel mit diesen Finanzprodukten darf nicht mehr in den Hinterzimmern der Banken abgewickelt werden. Vorgesehen sind neue Marktplätze mit mehr Transparenz und im Notfall Kredite von der Notenbank. "Für die USA ist das schon ein historischer Schritt, aber ob damit das Bankensystem tatsächlich sicherer wird, lässt sich noch nicht abschätzen", sagt Schiereck.
Seine Bedenken: "Die Reform konzentriert sich vor allem auf die großen Institute wie Goldman Sachs oder Bank of America." Das Gesetz verbietet ihnen den Eigenhandel mit Finanzprodukten, und die Institute dürfen sich nur in geringem Umfang an Hedgefonds beteiligen. Außerdem müssen sie sich von einem Teil des Derivatehandels trennen. Derivate sind Finanzinstrumente, die sich auf einen Basiswert wie Aktien, Rohstoffe oder Zinsen beziehen und die Risiken vervielfachen können.
Strengere Vorgaben für das Eigenkapital zwingen die Banken zu mehr Vorsorge und dämpfen ihre Risikofreude. "Viele kleinere Banken, die das klassische Kreditgeschäft betreiben, leiden unter Kreditausfällen", sagt Schiereck. Seit Beginn der Finanzkrise sind in den USA über 200 Banken zusammengebrochen. Schärfere Eigenkapitalregeln könnten die Banken noch stärker unter Druck bringen, so Schiereck. Die Details der Kapitalausstattung müssen noch festgelegt werden. Und das ist nicht das Einzige, was das Gesetz trotz 2000 Seiten Text noch offenlässt. Auch beim Verbot des Eigenhandels bleibt viel Spielraum, weil die Grenze zwischen Eigenhandel und Transaktionen im Kundenauftrag unscharf bleibt.
Wegen der vielen offenen Details wird jetzt ein Ansturm der Geldlobby erwartet. "Die Banken werden die größten Anstrengungen unternehmen, um die Regularien zu verwässern", sagt Moorris Goldstein vom renommierten Peterson-Institut für Internationale Wirtschaft in Washington.
An der gigantischen Größe der Geldhäuser wird sich nichts ändern. "Das Gesetz verlangt von keiner Finanzinstitution zu schrumpfen", sagt Goldstein. Nach seiner Einschätzung sind die Institute noch immer zu groß. Diesem Problem begegnet das Gesetz mit einem zehn Mitglieder umfassenden Rat, der das Finanzsystem ständig auf mögliche Gefahren hin überwachen und seine Sicherheit garantieren soll.
Straucheln große Banken dennoch, kann die Regierung sie auflösen. Es gibt ein Konkursverfahren für Not leidende Banken, in dem der Staat Regie führt und Management und Aktionäre entmachten kann. Die Kosten für eine solche Insolvenz sollen dann nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den anderen Instituten getragen werden. "Eine solche Regelung ist immer ein Eingeständnis, dass alle übrigen Maßnahmen eine erneute Zuspitzung der Lage nicht mit Sicherheit verhindern können", sagt Schiereck. Allerdings bleibe offen, ob in einer solchen Situation den anderen Banken diese Kosten wirklich zugemutet werden können, ohne das System weiter zu destabilisieren.
Konsumenten werden vor unfairen Finanzprodukten geschützt. Im Fokus stehen vor allem die Kredite, denn der Hang der US-Bürger zum Kauf auf Pump hatte die Finanzkrise ins Rollen gebracht. Eine neue Verbraucherschutzbehörde soll Finanzprodukte wie Kreditkarten, Ratenkredite und Immobiliendarlehen überprüfen, bevor sie auf den Markt kommen. Bei Krediten mit variablem Zins müssen die Kreditgeber die höchstmöglichen Kosten offenlegen. Schließlich werden auch die Sparer gestärkt. Pro Anleger sind nun 250 000 Dollar statt 100 000 Dollar abgesichert.
