Die Geschäfte der Banken mit riskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Deals geschützt werden.
Washington. US-Präsident Barack Obama macht Druck: In New York – dem Herzen der internationalen Finanzwelt – redete er den Wall-Street-Bankern ins Gewissen. Kurz vor entscheidenden Beratungen im Senat rief er die Lobbyisten auf, seine Finanzreform nicht zu Fall zu bringen. „Ich möchte Sie dazu drängen, uns zu unterstützen, anstatt uns bei unseren Bemühungen zu bekämpfen.“
Zugleich warnte Obama in einer Grundsatzrede im traditionsreichen Cooper-Union-College vor einer Wiederholung der schweren Finanzkrise, die die Welt an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht habe. Es sei „entscheidend, dass wir die Lehren aus dieser Krise ziehen, so dass wir uns nicht selbst dazu verdammen, sie zu wiederholen“, sagte Obama am Donnerstag.
Erneut zeigte er die Kernpunkte der Reform auf: Entscheidend sei, dass künftig nicht wieder der Steuerzahler mit Milliarden-Dollar-Zahlungen einspringen müsse, um taumelnde Banken und Finanzhäuser zu retten. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass ein Finanzinstitut als „zu groß betrachtet wird, um zu scheitern“. Zudem sollten die Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Bankendeals geschützt werden.
Außerdem will Obama, dass Aktionäre bei der Bezahlung von Banken- Bossen und bei der Höhe von Boni ein Wort mitzureden haben. Mit Blick auf gigantische Bonuszahlungen in der Vergangenheit sprach er von „perversen Anreizen“ zu besonders riskanten Geschäften. Diese Anreize hätten mit in die Krise geführt. „Das muss sich ändern.“
Eindringlich warnte Obama vor „wütenden Anstrengungen“ der Lobbys, bei den parlamentarischen Beratungen ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Die anstehende Reform nütze nicht nur Verbrauchern und Steuerzahlern, sondern sei letztlich auch im Interesse des Finanzsektors.
Die Finanzreform gilt – neben der Gesundheitsreform – als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus stehen jetzt die entscheidenden Beratungen im Senat an. Dabei wurde bereits deutlich, dass es eine Einigung zwischen Demokraten und oppositionellen Republikanern geben könnte. Es heißt, nicht zuletzt durch die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs steige die Bereitschaft unter Republikanern, der Reform zuzustimmen.
Der Gesetzentwurf sieht neben mehr Verbraucherschutz eine zusätzliche Rolle für die US-Notenbank vor. Unter anderem wollen die Demokraten die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Fed, die den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen soll.
Während die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Prozedur im Senat schwieriger. Dort verfügen die Demokraten nicht über die „strategische Mehrheit“ von 60 Stimmen, um eine mögliche Blockade der Republikaner zu brechen.
