EU-Staatschefs handeln Schutzschirm für Mitgliedsnation aus. Deutsche Banken zählen mit 31 Milliarden Euro zu den größten Gläubigern.
Hamburg. Zunächst war die Lage genauso unübersichtlich wie in den vergangenen Tagen: Am Mittag sendete eine Nachrichtenagentur eine Eilmeldung, in der es hieß: "Euro-Staaten werden Athen helfen." Nur wenige Minuten später leuchtete die Eilmeldung einer anderen Agentur auf den Bildschirmen: "Vorerst keine Finanzhilfen der EU für Griechenland." Die Quelle der Informationen war in beiden Fällen Herman Van Rompuy, Ratspräsident der Europäischen Union (EU).
Das erscheint verwirrend, aber richtig sind beide Aussagen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Nachmittag gemeinsam erklärten. Zwar hat der Brüsseler EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise keine konkreten Hilfen für das hoch verschuldete Land beschlossen. "Griechenland hat heute kein Geld von uns verlangt", sagte die Kanzlerin. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich jedoch darauf geeinigt, mit Finanzhilfen einzugreifen, falls es Athen nicht mit eigenen Sparanstrengungen gelingen sollte, das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes an den Kapitalmärkten wiederherzustellen. Sarkozy sagte, die Euro-Partner hätten für diesen Fall eine "Unterstützungsverpflichtung" abgegeben. Auch Herman Van Rompuy wurde nicht deutlicher: "Die Mitglieder der Euro-Zone werden - falls notwendig - entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität im gesamten Währungsraum sicherzustellen." Wie die Hilfen im Notfall konkret aussehen sollen, müssen demnächst die EU-Finanzminister beschließen.
An den Börsen wurde die wenig greifbare Grundsatzeinigung nicht gut aufgenommen, nachdem sich dort in den vergangenen Tagen die Überzeugung durchgesetzt hatte, die Euro-Länder würden sich trotz aller Bedenken auf ein Hilfspaket einigen. Nach Kursgewinnen am Vormittag rutschte der Deutsche Aktienindex (DAX) zeitweise um bis zu 1,5 Prozent ab, beendete den Handel dann aber mit einem Minus von 0,59 Prozent.
Der Euro sackte im Handelsverlauf von knapp 1,38 Dollar kurzzeitig sogar unter die Marke von 1,36 Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2009.
Eine Unterstützung Griechenlands ist schon deshalb ein so heikles Thema für die übrigen Euro-Staaten, weil solche Hilfen laut EU-Vertrag eindeutig verboten sind. Noch vor dem eigentlichen Gipfel hatten sich Angela Merkel, Sarkozy und Van Rompuy zusammen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou über den Schutzschirm abgesprochen. Von Diplomaten hieß es, Merkel habe sich dagegen gestemmt, dass schon jetzt konkrete Unterstützung zugesagt wird.
Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Fernsehsender N24 hervorgeht, lehnen 71 Prozent der Befragten deutsche Hilfszahlungen für Griechenland ab. Nur 25 Prozent der Deutschen seien bereit, dem Staat mit deutschen Steuergeldern zu helfen. Allerdings gehören deutsche Kreditinstitute nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit 31 Milliarden Euro zu den wichtigsten Gläubigern Griechenlands. Um die immense Verschuldung einzudämmen und den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, soll das Land, das auf Basis von massiv manipulierten Schuldendaten in die Euro-Gruppe aufgenommen wurde, von nun an massiv sparen. Doch die Lage ist schwierig, wie Papandreou gestern zugab: "Griechenland hat auf internationaler Ebene und unter den EU-Partnern jede Glaubwürdigkeit verloren."
