Corona

Corona-Impfung: Diese hohe Geldstrafe droht Impfverweigerern

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Miguel Sanches
Die Geschichte der Impfpflicht in Deutschland

Die Geschichte der Impfpflicht in Deutschland

Im Zuge der Coronapandemie rückt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit. Schon in der Vergangenheit gab es verschiedene Impfpflichten in Deutschland. Ein Rückblick.

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Die Impfpflicht rückt näher – und damit Strafen. Zur Höhe der Bußgelder gibt es nun erste Informationen. So hoch könnten sie sein.

Berlin. 
  • Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird immer wahrscheinlicher
  • Bei Verstößen könnten dann Geldstrafen in Höhen von mehreren tausend Euro drohen
  • Wie hoch die Bußgelder ausfallen könnten, lesen Sie hier

Über die allgemeine Corona-Impfpflicht verraten die „Ampel“-Koalitionäre nicht viel, am allerwenigsten über eine Reizvokabel: Die drohenden Sanktionen.

Andrew Ullmann ist eine positive Ausnahme. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, erzählte der FDP-Gesundheitsexperte unserer Redaktion.

Impfpflicht: Aber niemand muss ins Gefängnis

Keine Straftat, „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Das passt zu der ersten öffentlichen Vorfestlegung des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Im „Spiegel“ beteuerte der SPD-Mann, „ins Gefängnis muss dafür niemand.“ Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Soweit wollen SPD, FDP und Grüne denn doch nicht gehen.

Die Bußgelder sollen allerdings empfindlich sein. Lauterbach will mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen. Konkreter ist da schon der Hinweis des FDP-Politikers Ullmann: „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernpflicht orientieren.“

2500 Euro Bußgeld bei Masernimpflicht sind eine Orientierungsgröße

Im März 2020 wurde eine Impfpflicht für Kinder eingeführt, um sie vor Masern zu schützen. Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht gegen diese Viruserkrankung impfen lassen, müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2500 Euro rechnen.

Der allerletzte Termin, um den Nachweis zu bringen läuft gerade ab, zum 31. Dezember 2021. Die 2500 Euro sind eine Orientierungsgröße. Verhängt werden sie von den Ordnungsbehörden, in letzter Instanz von Gerichten.

Im Januar werden die ersten konkreten Gesetzesentwürfe erwartet, und die Initiatoren werden sich mit Sicherheit die Blaupausen aus dem benachbarten Österreich anschauen. Dort ist die Impfquote mit rund 72 Prozent so niedrig wie in Deutschland. In der Alpenrepublik wird eine Impfpflicht schon zum 1. Februar eingeführt.

Impfpflicht in Österreich: Sechswöchige Toleranzspanne

Die Größenordnung der Sanktion ist vergleichbar, der Clou in Österreich ist die psychologisch wichtige Zeitleiste. Drei Stichtage muss man sich merken, den 1. und 15. Februar sowie den 15. März.

Am 1. Februar tritt die Impfpflicht – und damit eine Strafandrohung – in Kraft. Bis zum 15. Februar wird jeder Ungeimpfte angesprochen. Wer sich bis zum 15. März nicht umstimmen lässt, muss eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen – nicht einmalig, sondern alle drei Monate.

Das ergäbe pro Jahr eine Summe von 2400 Euro, Verwaltungsgebühren kämen eventuell noch dazu. Wird ein Impfausweis vorgelegt, dann wird das Verfahren eingestellt. Die rund sechs Wochen zwischen dem 1. Februar und dem 15. März sind die Zeitspanne der Toleranz.

Impfverweigerer: Die Österreicher sprechen sie direkt an

Entscheidend für den Erfolg ist, dass Österreich ein Melderegister für Impfungen führt. Die Behörden wissen, wer ungeimpft ist - und können jeden gezielt ansprechen. Und die Betroffenen wissen wiederum, dass sie sich nicht unsichtbar machen und um eine Geldstrafe herum kommen können.

So ein Melderegister hatte zuletzt in Deutschland auch der Städte- und Gemeindebund gefordert, gerade ob der Impfpflicht-Debatte. Mit einem Register könnte man außerdem den Impffortschritt zeitnah erfassen. Zugleich würde es leichter werden, durch einen Datenabgleich mit dem Register gefälschte Impfpässe zu entdecken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beurteilt die Debatte über eine Schaffung eines Impfregisters zur Erfassung der Menschen mit Corona-Impfung allerdings „sehr skeptisch“ zur Schaffung eines Impfregisters zur Erfassung der Menschen mit Corona-Impfung. Der Aufwand wäre groß. Scholz will keinen Zeitverzug hinnehmen, erst recht unter dem Eindruck der Omikron-Variante, die sich schnell verbreiten könnte. Scholz peilt einen Beschluss zur Impfpflicht schon für den Februar 2022 an.

Lauterbach: Allein die Ankündigung wirkt schon

Weil die Behörden nicht so genau wissen, wer bereits geimpft ist, können sie auch anders als in Österreich die Ungeimpften nicht gezielt ansprechen und informieren. Am Ende läuft es für die Ungeimpften auf eine Risikokalkulation hinaus: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, bei einer Kontrolle im Restaurant oder im Personennahverkehr ohne Impf- oder Genesenennachweis erwischt oder auch verpfiffen zu werden?

Klar ist, dass Menschen, für die eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen unter Umständen nicht möglich ist, keine Strafe zu befürchten haben. Unklar ist, ob die Impfung auch für Kinder gilt, dann würden bei einem Verstoß die Eltern zur Kasse gebeten werden.

Gesundheitsminister Lauterbach ist sich sicher „dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden“ und sich viele umstimmen lassen – ob der Droh- und Druckkulisse. Das ist wohl auch die Hoffnung von Olaf Scholz.