Pandemie

Corona: MPK mit Scholz – Das sind die Beschlüsse des Gipfels

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Corona: Testpflicht entfällt für Geboosterte

Corona: Testpflicht entfällt für Geboosterte

Die kürzlich eingeführte 2G-Plus-Regel soll es schon bald nicht mehr geben. Jedenfalls nicht mehr für Menschen mit einer Booster-Impfung.

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Frisch im Amt stand für Olaf Scholz am Donnerstag ein wichtiger Termin an. Bund und Länder berieten über das Vorgehen in der Pandemie.

Berlin. 
  • Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am Donnerstag über die aktuelle Corona-Lage beraten
  • Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war bei dem Gipfel dabei
  • Kommen nun schärfere Corona-Regeln? Das sind die Beschlüsse und Ergebnisse

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sind am Donnerstag mit dem neugewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Videokonferenz zusammengekommen – auch um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.

Anders als die zuletzt eilig einberufenen Corona-Gipfel war die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) regulär geplant. Deshalb sollte es nicht nur um die Pandemie, sondern auch um aktuelle bundes- und europapolitische Themen gehen.

Wie die Länderchefs jedoch die Infektionslage in Deutschland und die Wirksamkeit ihrer bisherigen Maßnahmen bewerten und ob härtere Regeln folgen, wurde mit der größten Spannung erwartet.

Ergebnisse der MPK: Scholz und Länder bewerten Corona-Lage

Kanzler Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) sowie Berlins scheidender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellten die Ergebnisse der Beratungen am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz vor – allerdings mit einiger Verspätung. Angekündigt worden war der Termin für 17.45 Uhr.

Gegen 20 Uhr teilte Scholz dann mit: "Wir haben heute eine sehr intensive Ministerpräsidentenkonferenz gehabt." Eine Reihe von Themen, die normales Tagesgeschäft sind, hätten bei den Beratungen eine Rolle gespielt. "Im Mittelpunkt unserer Beratung stand aber natürlich die Frage, wie wir damit umgehen, mit den Herausforderungen, die die Corona-Pandemie uns stellt." Klar sei: Momentan würden die Beschlüsse der letzten MPK umgesetzt. Sie sollten den Ländern ein starkes Handlungsinstrumentarium zur Verfügung stellen.

Scholz weiter: "Was wir uns für die Zukunft vornehmen, wir wollen schnell handeln, wir wollen entschlossen handeln, wenn es notwendig ist. Und das gelingt in enger Kooperation zwischen Bund und Ländern." Zentral, um die Lage in den Griff zu bekommen, sei, dass möglichst viele Menschen in Deutschland geimpft und geboostert werden. Mehr Angebote sollten dafür gemacht werden.

Vorerst keine zusätzlichen Corona-Auflagen für Weihnachten

Über die Weihnachtsfeiertage wird es zunächst keine zusätzlichen Beschränkungen geben. Bund und Länder wollen die Lage aber weiter beobachten. In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, der MPK-Vorsitzende Wüst bei der Pressekonferenz in Berlin sagte.

Michael Müller sagte, neue allgemeine Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Er betonte, dass es nicht nötig sei, sich zu Weihnachten einzugraben. "Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: Wie?" Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen,ohne auf Schutz zu achten.

Corona: Länder dringen auf Impfpflicht

Wüst machte deutlich, dass den Ländern wichtig sei, die bereits geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht schnell umzusetzen. Auch der Zeitplan für die Beratung und Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern.

Auch zum Thema Kinder und junge Leute sei ein Beschluss gefasst worden, so Wüst. Sie hätten in der Pandemie sehr gelitten. "Bund und Länder haben da gemeinsam schon viel Geld in die Hand genommen." Es sei wichtig, dies zielgesetzt einzusetzen.

MPK: Telegram soll stärker kontrolliert werden

Als Reaktion auf Hass und Hetze im Netz wollen die Länder Messenger-Dienste wie Telegram künftig stärker kontrollieren: "Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte Kommunikationsplattformen verbreitet wird und auch ein großes Publikum erreicht", erklärte Wüst. Scholz sagte eine Prüfung der Rechtslage zu.

Wüst zufolge soll die Bundesregierung prüfen, ob und wie Plattformen mit öffentlichen Gruppen angemessen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz berücksichtigt werden. Rechtsverstöße müssten auch im Netz konsequent geahndet werden, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. In der Debatte geht es vor allem um den bei Verschwörungstheoretikern beliebten Dienst Telegram.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, in den entsprechenden Gruppen gebe es nur das Ziel, Falschmeldungen zu verbreiten und bewusst Angst zu schüren. Es gehe nicht um den demokratischen Streit um die richtigen Maßnahmen in der Pandemie. Das sei gerade in der Situation der Pandemie nicht akzeptabel, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Runde der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. (dpa/jule/jtb)