Jetzt ist es amtlich: In Oststeinbek stimmen die Gemeindevertreter geschlossen für ein Abwahlverfahren gegen Martina Denecke.
Oststeinbek. Jetzt ist es amtlich: Die Oststeinbeker Gemeindevertreter haben geschlossen für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen ihre Bürgermeisterin Martina Denecke gestimmt. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung der Kommunalpolitiker aus, mit sofortiger Wirkung der Bürgermeisterin die Fortführung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Als Termin für die Abstimmung über die Abwahl wurde der 10. März 2013 festgelegt.
Aufgrund des großen Interesses im Vorfeld wurde die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in den Bürgersaal im Kratzmannschen Hof gegenüber dem Rathaus verlegt. Der Raum war voll: Insgesamt 200 Besucher zeigten ihr Interesse an diesem besonderen politischen Vorgang.
Die Stimmung war aufgrund der aktuellen Entwicklungen - Widerspruch von Martina Denecke gegen die Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht, um einen veränderten Gemeindeprüfbericht von der Homepage der Gemeinde zu entfernen (wir berichteten) - sehr angespannt. "Mir ist bewusst, dass sehr viele Emotionen im Spiel sind", sagte Bürgervorsteher Hendrik-C. Maier (CDU) zur Begrüßung, "allerdings bitte ich sie um einen fairen und ordnungsgemäßen Umgang."
Nach einer sehr emotionalen Bürgerfragestunde stand die Kernfrage des Abends auf dem Programm: der Beschluss über die Einleitung des Abwahlverfahrens. Der Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt war von allen Fraktionen gemeinsam gestellt worden. Alle Gemeindevertreter stimmten geschlossen für ein Abwahlverfahren nach Paragraf 57 d der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. Für die Einleitung eines solchen Abwahlverfahrens reicht laut Gemeindeordnung eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung aus. Als Begründung nannte Bürgervorsteher Hendrik-C. Maier "den Vertrauensverlust gegenüber Martina Denecke".
Im Anschluss stimmten die Gemeindevertreter ebenfalls geschlossen für eine sofortige Suspendierung der Bürgermeisterin. In einer kurzfristig anberaumten Sitzungspause übergab Martina Denecke die Schlüssel für das Oststeinbeker Rathaus und ihr Diensthandy an den Bürgervorsteher und den stellvertretenden Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck (CDU).
Bis zur finalen Entscheidung der Bürger über die tatsächliche Abwahl am 10. März wird Vorbeck die Amtsgeschäfte im Rathaus übernehmen.
"Als erste Amtshandlung werde ich den von Martina Denecke gestellten Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein zurücknehmen", so Vorbeck. Außerdem sollen die Fachbereichsleiter wieder mehr Verantwortung in ihrem jeweiligen Ressort übernehmen. In Zukunft sollen interessierte Bürger auch wieder umfassende Informationen von den Fachbereichsleitern erhalten.
Weiterhin werde er versuchen, wieder Ruhe in die Gemeinde zu bringen, "damit die Verwaltung sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren kann". Schließlich steht die Oststeinbeker Verwaltung im nächsten Jahr vor großen Aufgaben: Sollten die Bürger bei der Abstimmung im März eine Abwahl Deneckes beschließen, steht in der Gemeinde eine weitere Bürgermeisterwahl an. Für eine Abwahl Deneckes reicht bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit aus, die allerdings mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen muss.
"Der genaue Termin für eine Neuwahl wäre dann erst zu ermitteln", so Maier. Schließlich müsste der Verwaltung Zeit gegeben werden, sich darauf vorzubereiten. Die Gemeinde hätte im Anschluss an die Abwahl sechs Monate Zeit, einen Nachfolger zu finden. Eine weitere Aufgabe, die auf die Verwaltung zukommt: Im Mai 2013 finden auch die Kommunalwahlen statt.
Martina Denecke erklärte, dass sie "die Suspendierung nicht akzeptieren" werde. Die ihrer Amtsgeschäfte enthobene Bürgermeisterin wird nach eigenen Angaben die nächsten Tage und Wochen in Oststeinbek im Einkaufszentrum und auf Vereinsveranstaltungen unterwegs sein. Sie möchte im persönlichen Gespräch den Oststeinbekern ihre Sicht auf den Gemeindeprüfungsbericht erläutern, der ihrer Meinung nach "manipulativ ist". Trotzdem will die suspendierte Bürgermeisterin nicht aufgeben. "Ich werde für mein Amt kämpfen", so Denecke.
Zumindest einen Kampf muss die nun suspendierte Bürgermeisterin nicht mehr ausfechten. "Aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörde ist das Einstellen des veränderten Berichts in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember 2012 keine Urkundenfälschung", sagt Tim Woidtke, stellvertretender Leiter der Kommunalaufsichtsbehörde.
Eine wesentlich emotionalere Sichtweise auf den veränderten Gemeindeprüfbericht vertritt Gerhard Bülow. Der ehemalige Oststeinbeker Bürgervorsteher verkündete in der Bürgerfragestunde, dass er nach Überprüfung der Sachlage durch seine Anwaltskanzlei möglicherweise Strafantrag gegen Denecke stellen will.
Zusammen mit Peter Hartmann und Helmuth Luther überreichte Bülow das Ergebnis der Unterschriftensammlung für die Einleitung eines Abwahlverfahrens an Hans-Joachim Vorbeck. Insgesamt 2007 Oststeinbeker hatten sich mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt.