Die Breitband-Fördermittel des Landes sind aufgebraucht, weil der Löwenanteil in den Kreis Rendsburg-Eckernförde geht.
Siek. Die Landesfördermittel für schnelles Internet sind aufgebraucht. "Wir können derzeit keine neuen Anträge annehmen", sagt Derek Meier, Leiter des Breitbandkompetenzzentrums. Auch in Stormarn hatten Gemeinden Interesse an dem mit 11,3 Millionen Euro gefüllten Fördertopf gezeigt. So wollte das Amt Siek die Downloadrate im Gewerbegebiet Stapelfeld/Braak verbessern. Dort hatten Unternehmer darüber geklagt, dass das Internet zu langsam sei. Aus dem Projekt wird nun nichts. Der Amtsvorsteher Ortwin Jahnke (CDU) ist verärgert. "Das bisschen Geld war schnell weg", sagt er. "Das Förderprogramm ist eine reine Luftnummer." Norbert Leinius, der Geschäftsführer der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS), kennt das schon. "Wenn Stormarn einen Antrag auf Infrastrukturmaßnahmen stellt, wird der in Kiel abgelehnt", sagt er. "Käme der Antrag aus Dithmarschen, würde er genehmigt werden."
Die plötzliche Ebbe im Breitband-Fördertopf des Landes überrascht. Noch im Januar hatte das Wirtschaftsministerium vermeldet, von den 11,3 Millionen Euro seien nur 6,2 Millionen Euro vergeben. Aber die restlichen gut 5 Millionen Euro fließen nun in ein Projekt in das Gebiet zwischen der A 7, Eckernförde und Kiel. Dort haben sich die drei Ämter Hüttener Berge, Dänischenhagen und Dänischer Wohld zu einem Breitbandzweckverband zusammengetan. Ziel: Die ländliche Region mit rund 40 000 Einwohnern soll ein Hochgeschwindigkeitsnetz bekommen, das Downloadraten von bis zu 50 Mbit pro Sekunde möglich macht. Die Landesregierung fördert das mit 5 Millionen Euro, die Gesamtkosten liegen vermutlich bei 9 Millionen Euro. In einem ersten Schritt soll in der Region ein rund 180 Kilometer langes Netz aus Leerrohren in die Erde versenkt werden, in das dann das Glasfaserkabel eingezogen wird.
Warum ein derart großer Teil der Fördermittel in ein derart dünn besiedeltes Gebiet gehen soll, bleibt unklar. Derzeit sind nach Auskunft des Ministeriums rund 1,5 Millionen Euro bewilligt, der Rest sei "reserviert". Von den rund 40 000 Einwohnern der drei Ämter gelten nur rund 23 000 als unterversorgt - jedenfalls nach der Definition des Breitbandförderprogramms. Danach wird nur Geld bewilligt, wenn die derzeitige Downloadrate 2 Mbit pro Sekunde nicht überschreitet. In vielen größeren Orten der Region gibt es aber durchaus schnelleres Internet. In der Gemeinde Dänischenhagen (3600 Einwohner) sind zum Beispiel Raten von 16 Mbit möglich. Weil das Leerrohrnetz keinen Bogen um die "versorgten" Gemeinden machen kann, profitieren auch sie vom Förderprogramm.
Dafür muss der Bürger allerdings auch einiges bezahlen. Der Anbieter mr.net group aus Flensburg, der das Glasfaserkabelnetz verlegen wird und als "Fiete.net" um Kunden wirbt, verlangt für die 50-Mbit-Internetflatrate 44,90 Euro im Monat. Möglicherweise ist das ein Grund dafür, dass bis Ende März nach Angaben des Unternehmens erst 1472 der 40 000 Bürger Interesse geäußert haben, bei der Firma Fiete.net zu unterzeichnen.
Dieser geringen Resonanz steht eine Menge Geld der Steuerzahler gegenüber, das ausgegeben werden muss, um die von Landwirtschaft und Tourismus, aber nicht von Gewerbe geprägte Region mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz auszustatten. Neben dem Land beteiligen sich die 28 Gemeinden der drei Ämter mit eigenem Geld, zusätzlich muss der Breitbandzweckverband noch einen Kredit aufnehmen, um das Projekt zu finanzieren. Bei geschätzten 9 Millionen Euro Gesamtkosten werden für jeden der 23 000 Unterversorgten theoretisch knapp 400 Euro aus Steuermitteln ausgegeben. Da aber zu vermuten ist, dass nur ein Teil der Unterversorgten am Ende auch Fiete.net-Kunde wird, dürfte die tatsächliche Summe noch wesentlich höher sein.
Angesichts dieser Zahlen sagt Martin Habersaat, der SPD-Landtagsabgeordnete aus Barsbüttel: "Das Ministerium muss gute Gründe haben, eine derart hohe Fördersumme an diesen kleinen Flecken zu vergeben." Das Ministerium wiederum sieht keinen Grund, die Förderung zu verweigern. "Die Förderrichtlinien sind erfüllt", sagt Pressesprecher Harald Haase.
Andreas Betz ist einer der Geschäftsführer des Breitbandzweckverbands. Er freut sich über das Geld von der Landesregierung. "Wir haben Tag und Nacht daran gearbeitet, mit dem Projekt voranzukommen" sagt er. "Wir wussten, dass sonst die Fördermittel weg sein würden."
Nun sind sie tatsächlich weg. Zwar will das Wirtschaftsministerium versuchen, für Nachschub zu sorgen. Drei Millionen Euro sind im Gespräch. Im Amt Siek will man sich nun aber anders behelfen - ohne Fördermittel. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Stapelfeld/Braak steht an. "Wir haben in der Ausschreibung für die Erschließung eine DSL-Versorgung mit drin", sagt Norbert Leinius, der Stormarner Wirtschaftsförderer. Stormarn bleibe nun eben weiterhin ein "weißer Fleck" bei Fördermitteln.
Habersaat bestätigt die Generalkritik: "Leider kann sich Kiel nicht dazu durchringen, starke Kreise wie Stormarn zu fördern."
