CDU und FDP lehnen nach einer hitzigen Debatte im Stormarner Kreistag die Mitarbeit in dem Gremium ab. Antrag der Grünen scheiterte damit.

Bad Oldesloe. Die CDU- und FDP-Fraktion im Stormarner Kreistag haben eine Unterstützung des Antirassistischen Bündnisses Stormarn (Arabues) abgelehnt. Damit scheiterte ein Antrag der Grünen, einen Vertreter des Kreistags zu Sitzungen des Bündnisses gegen Rechts zu entsenden. Außerdem hatten die Grünen gefordert, das Bündnis mit 300 Euro zu unterstützen.

"Wir alle nehmen rassistische Aktivitäten in Stormarn wahr", sagte Sabine Rautenberg (Grüne), "aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass sich rechtextreme Strukturen in Stormarn verfestigt haben. Und zwar bei den Autonomen Nationalisten Stormarn."

Hinzu komme, dass in Glinde im September ein Thor-Steinar-Laden eröffnet habe, der in der rechten Szene beliebte Kleidung anbiete. Rautenberg: "Jetzt hat auch noch die NPD einen Antrag gestellt, mit dem Auto durch unser Land zu fahren und über Lautsprecher rechte Parolen zu verbreiten. Das ist eine unerträgliche Vorstellung." Die Grünen-Politikerin ist der Meinung, dass Stormarn sich wehren müsse. Das Antirassistische Bündnis sorge für Aufklärung. "Und der Kreistag muss jetzt auch Gesicht zeigen", so Rautenberg.

Dieser Meinung war auch die CDU - jedoch nicht in der Form, wie von den Grünen beantragt. Weil das auch bei SPD und der Linken für Unmut sorgte, kam es zu einer hitzigen Debatte im Kreistag.

Abgeordnete fühlen sich auch persönlich angegriffen

Ursprünglich hatten die Grünen gefordert, dass der Kreis Stormarn Mitglied im Arabues wird. Dies sei aber nicht möglich, weil das Bündnis kein Verein ist. Deshalb forderten die Grünen, Arabues zu unterstützen. "Feuer sollte nicht mit Feuer bekämpft werden", sagte Maik Neubacher (CDU), "in der Unterstützerliste gibt es Parteien, die nachweislich antisemitistische Tendenzen aufweisen." Das war auf den Duisburger Linken-Fraktionschefs Hermann Dierkes gemünzt. Der war wegen seiner israelfeindlichen Haltung und wegen eines antisemitischen Flugblatts auf der Homepage der Duisburger Linken im Frühjahr in die Kritik geraten. Die CDU wolle nicht mit Sozialisten gegen Nationalsozialisten kämpfen. Neubauer sprach auch von Sadisten und Masochisten.

Außerdem sei die CDU darüber irritiert, wie das Bündnis arbeite. "Ein Schulsozialarbeiter wollte sich im Bündnis einbringen, etwas sagen, wurde aber weggeschickt. Auch ein Dialog mit Eltern ist nicht gewünscht gewesen. Vor welchen Karren sollen wir da gespannt werden?", sagte der CDU-Politiker.

+++ Stormarner Städte - Gemeinsam gegen Neonazis +++

SPD, Grüne und Linke hatten für diese Argumentation nur wenig Verständnis. "Was Sie da geliefert haben, ist unter aller Sau", sagte Stefan Kehl von den Grünen. Heiko Winckel-Rienhoff (Linke) sagte, er sei "peinlich berührt". Reinhard Mendel (SPD) hielt es für "ausgesprochen ungemessen" zu sagen, mit dem Bündnis werde Feuer mit Feuer bekämpft. "Wenn ein Kreis aufgefordert ist, etwas gegen Neonazis zu tun, dann Stormarn", sagte Mendel, "für den Triumph des Bösen reicht es aus, wenn die Guten nichts tun. Wir müssen rechtzeitig Nein sagen und nicht nur Nein denken."

Stefan Kehl (Grüne) warf der CDU vor, bei dem Thema noch Nachholbedarf zu haben. Seine Parteikollegin Monja Löwer gab ein Beispiel dafür, wie wichtig ein Netzwerk wie das Antirassistische Bündnis, sei. "Heute Mittag war die NPD in Ahrensburg unterwegs und hat Wahlplakate aufgestellt", sagte sie, "sofort wurde diese Aktion über das Bündnis verbreitet, das zu einer Gegenmaßnahme aufrief. Bündnisangehörige versammelten sich auf dem Rondeel, um zu demonstrieren." Dies zeige, dass es wichtig sei, vernetzt zu sein, um schnell reagieren zu können.

Selbst der Schlichtungsversuch des Landrats blieb erfolglos

Die Kritik machte einige CDU-Mitglieder wütend. "Das gibt es doch nicht. Ich bin selbst Opfer des Nazi-Regimes und werde jetzt ins rechte Licht gerückt", sagte Hans Helmut Enk (CDU) in einer Sitzungspause. Sein Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner versuchte, die Diskussion von der emotionalen auf die sachliche Ebene zurückzuführen. "Wir unterscheiden uns nicht in unserer Meinung", sagte er, "wir als CDU haben nur ein Problem damit, wenn in Hamburg auf der Schanze Steine auf Polizisten geworfen werden." Mit solchen Menschen wolle die CDU nicht zusammenarbeiten.

Das wiederum erboste Hendrik Holtz (Linke). Er sagte: "Ich habe mitbekommen, wie fünf Polizisten mit Knüppeln auf ein kleines Mädchen eingeschlagen haben." Für diesen Satz erntete er nicht nur lautstarken Protest von seinen Kreistagskollegen, sondern auch aus dem Publikum.

Die Fronten waren schließlich so verhärtet, dass Landrat Klaus Plöger das Wort ergriff: "Es wäre ein falsches Signal, wenn dieser Antrag scheitert. Deswegen empfehle ich, dass die Fraktionsvorsitzenden sich kurz zusammensetzen und vielleicht über eine Änderung des Antrags diskutieren." Doch auch dieses Gespräch brachte nichts. Am Ende stimmten CDU und FDP, die zusammen die Mehrheit im Kreistag haben, dagegen.

Der Antrag der Grünen, eine Resolution zur Unterstützung der Anti-Nazi-Demonstration in Lübeck am 31. März zu verabschieden, sorgte für weitere Diskussionen. CDU und FDP wollten die Formulierung "Wir können sie stoppen - Nazi-Aufmarsch verhindern" nicht mittragen. Karl-Reinhold Wurch (FDP) sagte, er wolle keine Sitzblockaden unterstützen. Denn dann sei die Polizei gezwungen, diese aufzulösen, um den Nazis den Weg freizumachen. Nachdem dieser Antrag so geändert wurde, dass der Kreis sich für eine friedliche Demonstration ausspricht, stimmten fast alle zu.