Kompromiss im Hauptausschuss zur Teilnahme beim Antirassistischen Bündnis Stormarn. Vertrag zum Solarfeld wird vorbereitet

Großhansdorf. Wird die Gemeinde Großhansdorf, so wie die Städte Bargteheide und Bad Oldesloe, Mitglied des Antirassistischen Bündnisses Stormarn (Arabues)? Oder folgt man dem Beispiel Ahrensburgs, diese Mitgliedschaft abzulehnen? Der Großhansdorfer Hauptausschuss, der in der Frage ein Entscheidungsrecht hat, votierte auf seiner Sitzung am Montagabend für einen Kompromiss. "Wir stehen der Arabues-Initiative aufgeschlossen gegenüber und wollen uns über deren Arbeit informieren", heißt es in dem Beschluss, dem sämtliche Ausschussmitglieder nach einer intensiven, sachlich geführten Debatte zustimmten.

Demnach wird die Verwaltung künftig einen Vertreter zu den Treffen der Arabues-Initiative entsenden, die sich im Oktober 2009 als Reaktion auf rechtsradikale Tendenzen und Aktivitäten gegründet hat. Dieser Vertreter soll dann der Großhansdorfer Politik berichten. "Wir werden die Situation beim Bündnis erst einmal beobachten. Das ist ein Kompromiss, mit dem ich gut leben kann", sagte Bürgermeister Janhinnerk Voß. Gegenüber dem Abendblatt hatte er zuvor gesagt, dass er sich eine Mitwirkung der Gemeinde an dem Bündnis gut vorstellen könne. Großhansdorf wird künftig allerdings nicht offizieller Bündnispartner von Arabues sein und auch nicht auf der Webseite der Initiative ( www.arabues.de ) auftauchen. Dort sind neben Bad Oldesloe und Bargteheide bisher die Kreisverbände der SPD, der Grünen und der Linkspartei aufgeführt, außerdem Schulen, Vereine und weitere Organisationen.

In der einstündigen Debatte ging es weniger um die offiziellen Bündnispartner - sondern um jene, die nicht klar erkennbar seien. CDU-Ausschussmitglied Hans-Jürgen Bendfeldt äußerte Bedenken, weil einzelne Bündnismitglieder Verbindungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung hätten. FDP-Ausschussmitglied Hans-Karl Limberg argumentierte ähnlich und bezog sich etwa darauf, dass das auf der Webseite aufgeführte "Bündnis gegen Rechts" seinerseits die "Antifa Segeberg" als Bündnispartner nenne. Diese sei "in der Richtung verdächtig, kommunistisch zu sein", so Limberg. Mit dem gefundenen Kompromiss war er aber zufrieden. Auch vonseiten der Grünen-Fraktion, die in ihrem Antrag zunächst die "Unterstützung" von Arabues gefordert hatte, kamen versöhnliche Töne. "Wir können gut damit leben", sagte Stefan Kehl.

Nur Hans-Karl Limberg (FDP) stimmte nicht für Vorbereitung der Verträge

Der Ausschuss behandelte auch das Thema des geplanten Solarparks an der Grenzeckkoppel und entschied, dass die Verwaltung die Verträge unterschriftsreif vorbereiten soll, falls es doch noch zur Realisierung kommt. Mit der in Berlin geplanten Änderung der Fördersätze steht das Projekt derzeit vor dem Aus. Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen stimmten für die Vorbereitung der Verträge, Hans-Karl Limberg (FDP) enthielt sich der Stimme.