Himmelpforten und Oldendorf planen den Zusammenschluss. Die Mitgliedsgemeinden müssen aber noch zustimmen
Himmelpforten/Oldendorf. Im Landkreis Stade soll eine neue Kommune entstehen. Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf wollen fusionieren. Dieses Ziel formulierten gestern die beiden Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke, Himmelpforten, und Thomas Scharbatke, Oldendorf, sowie Stades früherer Landrat Gunter Armonat, der als Mediator in dem Prozess eingesetzt wurde. Die Beteiligten versprechen sich einige Vorteile dieses Zusammenschlusses. Allerdings müssen erst alle zehn Mitgliedsgemeinden überzeugt werden.
Grundlage der Überlegungen in Oldendorf und Himmelpforten ist ein Gutachten der Hartema Kommunalberatung aus dem Jahr 2008. Das Unternehmen aus dem ostfriesischen Leer, das sich auf die Beratung von Kommunalverwaltungen spezialisiert hat, analysierte die Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf. In dieser Analyse wurde bereits angedeutet, dass auch eine Fusion der beiden Samtgemeinden im Landkreis Stade in Betracht gezogen werden müsse. Schließlich sei die Fusion die beste interkommunale Zusammenarbeit, so heißt es in dem Gutachten.
Im Frühjahr dieses Jahres beschlossen die Räte beider Samtgemeinden, ein "Realisierungsgremium" einzusetzen, das sich damit beschäftigen sollte, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen aussehen kann. Dieses Gremium setzte sich aus Vertretern aller Mitgliedsgemeinden zusammen, aller Fraktions- und Gruppensprecher der Samtgemeinderäte sowie aus den beiden Samtgemeindebürgermeistern und ihren Vertretern.
Viermal tagte das 22-köpfige Gremium unter dem Vorsitz von Mediator Gunter Armonat. Das Ergebnis ist zwar nicht einstimmig, aber eindeutig: Die Fusion soll kommen. Das heißt, es würde eine neue Samtgemeinde im Landkreis Stade entstehen. Diese würde knapp 17 500 Einwohner auf einer Fläche von rund 200 Quadratkilometern umfassen. Zum Vergleich: Die Samtgemeinde Harsefeld zählt bei einer Fläche von knapp 165 Quadratkilometern etwa 20 500 Einwohner, die Samtgemeinde Nordkehdingen 7500 Einwohner bei einer Fläche von 200 Quadratkilometern.
Der Zusammenschluss würde den beiden Kommunen insgesamt zwischen 530 000 und 600 000 Euro mehr in die Kassen spülen. Wie im Hartema-Gutachten empfohlen, sollen sechs Handlungsfelder bearbeitet werden, wo es zu Kosteneinsparungen kommen kann.
Das sind neben dem Einwohner- und Gewerbemeldewesen unter anderem eine gemeinsame Kassenverwaltung, ein gemeinsames Gebäudemanagement sowie ein Personalpool.
"Für den Bürger ändert sich kaum etwas", sagt Himmelpfortens Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke. So bleiben nicht nur die beiden Rathäuser in den Zentren Himmelpforten und Oldendorf erhalten, sondern auch die Mitgliedsgemeinden bleiben eigenständig. Das Thema Einheitsgemeinde wurde zwar kurz angesprochen, ist aber bereits wieder vom Tisch. Das liegt zum einen daran, dass es weniger finanzielle Vorteile hätte, und zum anderen an der komplizierten politischen Umsetzung. Schließlich müssten sich für eine Einheitsgemeinde alle zehn Mitgliedsgemeinden auflösen.
Doch auch so wird die Fusion kein Selbstgänger. Alle Mitgliedsgemeinden müssen der Fusion zustimmen. Bis zur Sommerpause 2011 sollen alle Gemeinden eine Grundsatzaussage zu einer möglichen Fusion getroffen haben. "Wir wollen alle konkreten Bedenken hören und dann versuchen, diese auszuräumen", sagt Mediator Armonat. Oldendorfs Samtgemeindebürgermeister Thomas Scharbatke geht sogar noch einen Schritt weiter. "Wer sich mit dieser Thematik ernsthaft und gewissenhaft auseinandersetzt, kann sich einer Fusion eigentlich nicht verweigern", sagt Scharbatke. Allerdings wissen sowohl die beiden Samtgemeindebürgermeister als auch der Mediator darum, wie wichtig es ist, alle Mitgliedsgemeinden und mögliche Skeptiker rechtzeitig ins Boot zu holen.
Wenn alle Gemeinden zustimmen, könnte die Fusion bereits Ende 2012/Anfang 2013 konkrete Formen annehmen. Wenn es zu einem Zusammenschluss kommt, muss komplett neu gewählt werden. Detailfragen wie zum Beispiel ein gemeinsames Wappen oder der Name werden mit einer einheitlichen Satzung beraten und verabschiedet. Doch bevor es dazu kommen kann, werden sich nach der Kommunalwahl im September 2011 möglicherweise auch die Ortsräte der einzelnen Mitgliedsgemeinden verändert haben.
Dennoch blicken die Samtgemeindebürgermeister positiv in die Zukunft. Dass die Politiker vor Ort einen möglichen Identitätsverlust kritisieren, glauben die Verwaltungs-Chefs nicht.
Schließlich blieben alle Ortschaften erhalten und die Ortsräte wären selbstständig. "Die Identifikation mit dem eigenen Ort ist zumeist größer als die Identifikation mit der Samtgemeinde", sagt Falcke.
